Berlin - Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung in Berlin steigt – und mit ihr die Höhe der finanziellen Ausgaben für diese Sozialleistung. Lebten im Jahr 2005 noch 39.392 Einwohner Berlins von Grundsicherung, so waren es im vergangenen Jahr mit 86.901 deutlich mehr als doppelt so viele. Dies geht aus einer aktuellen Senatsantwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe hervor. Der Anstieg der Betroffenenzahlen in Berlin verlief den Angaben zufolge kontinuierlich: Die Marke von 70.000 Empfängern wurde im Jahr 2013 überschritten, die Marke von 80.000 im Jahr 2017.

Ausgaben von 196 Millionen auf 607 Millionen Euro gestiegen

Die sogenannte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist definiert als bedarfsdeckende Leistung zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch (SGB XII). Um diese Bedarfsdeckung zu erreichen, werden in jedem Jahr hohe Millionenbeträge benötigt. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales gibt die Kosten für das Jahr 2020 mit mehr als 607 Millionen Euro an. Auch hier zeigt sich ein kontinuierlicher Anstieg: Die Ausgaben lagen im Jahr 2005 noch bei gut 196 Millionen Euro, im Jahr 2009 waren es bereits mehr als 300 Millionen Euro und 2013 mehr als 400 Millionen Euro. Seit 2016 sind jährlich über 500 Millionen Euro nötig.     

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Der Politiker Marcel Luthe (Freie Wähler) spricht im Berliner Abgeordnetenhaus.    

Luthe: Immer mehr Menschen sind auf Hilfe anderer angewiesen

„Diese Zahlen sind nichts anderes als messbare Altersarmut“, sagt der fraktionslose Abgeordnete Marcel Luthe, Spitzenkandidat der Freien Wähler Berlin. „Dass immer mehr Menschen auf Hilfe derer angewiesen sind, die voll berufstätig sind, ist die traurige Bilanz der Regierungspolitik in Land wie Bund.“ Wer als Parteipolitiker im Wahljahr 2021 noch blühende Landschaften verspreche, der müsse den Bürgern auch erklären, „wo und durch wen dieses Geld noch erwirtschaftet werden soll“.

Luthe: Corona-Politik hat hohe finanzielle Schäden angerichtet

Seine Kritik bezieht Luthe ausdrücklich auch auf die Maßnahmenpolitik des Berliner Senats in der aktuellen Corona-Krise: Die rot-rot-grüne Landesregierung habe durch „erratische Corona-Verordnungen einen Schaden von etwa fünf Milliarden Euro angerichtet“. Es sei versäumt worden, durch „gezielte Schutzmaßnahmen Schäden zu minimieren“.