Russischen Kriegsdienstverweigerern soll der Weg zu Asylverfahren in der EU offen stehen. Wie die Tagesschau berichtet, sind die Hürden in Deutschland jedoch sehr hoch.

Der Deutsche Bundestag beschloss Ende April, dass russischen Soldaten, die den Kriegsdienst verweigerten, Asyl gewährt werden soll. Zuvor hatten mehrere FDP-Mitglieder Innenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, sich für ein Aufnahmeprogramm für russische Deserteure einzusetzen.

Pro Asyl warnt russische Soldaten

Ähnliche Forderungen kamen auch aus anderen europäischen Staaten. „Wir müssen eine gemeinsame Asylpolitik für russische Soldaten einsetzen, die sich weigern, dem kriminellen Regime in Moskau zu dienen“, so der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Pro Asyl und Connection e.V., ein internationales Netzwerk von Kriegsdienstverweigerern, warnen dagegen die russischen Soldaten: Es würden Hoffnungen geweckt, die nach jetzigem Stand nicht erfüllt werden könnten. Nach derzeitiger Praxis, so hieß es in einer Erklärung im Mai, würden russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer in den Asylverfahren abgelehnt.

Zwar gelte für russische Soldaten Artikel 9e der Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union: Es wird denen Schutz zugesagt, die sich völkerrechtswidrigen Handlungen oder Kriegen entziehen und deshalb Bestrafung fürchten müssen. Doch die deutschen Behörden stellten hohe Beweisanforderungen.

Keine Hoffnung für Wehrdienstpflichtige

Ein russischer Soldat, der einen Asylantrag für Deutschland stelle, müsse auch nachweisen können, dass er einberufen worden sei, er müsse Einsatzbefehle vorlegen, die belegen, dass er zu völkerrechtswidrigen Handlungen aufgefordert worden sei. Zudem müssten die Asylsuchenden belegen, dass sie in Russland bereits einen Antrag zur Kriegsdienstverweigerung gestellt haben.

Das Bundesinnenministerium reagierte auf die Anforderungen: „Bei glaubhaft gemachter Desertion eines russischen Asylantragstellenden kann für den Fall seiner Rückkehr in die Russische Föderation derzeit in der Regel von drohenden Verfolgungshandlungen (§ 3a AsylG) ausgegangen werden“. Allerdings würden Wehrdienstpflichtige nicht von den Ausführungen erfasst, so das Innenministerium. Männer, die die Wehrpflicht verweigern, können so nicht auf Asyl in Deutschland hoffen.