Machtwort im Atomstreit: Was der Schritt von Scholz für die Ampel bedeutet

Kanzler Olaf Scholz hat den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis Frühjahr 2023 beschlossen. Welche Konsequenzen hat das Machtwort für seine Koalition?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).dpa/Kay Nietfeld

Im Atomstreit zwischen FDP und Grünen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erstmals seine Richtlinienkompetenz genutzt. Mit einem Kanzler-Machtwort beendete er den wochenlangen Konflikt um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Wie das möglich ist und was dies für die Ampel-Koalition bedeutet:

Richtlinienkompetenz: Worauf stützt sich Olaf Scholz?

Das Grundgesetz sichert dem Bundeskanzler innerhalb der Regierung eine starke Stellung zu. Er ernennt die Minister und bestimmt nach Artikel 65 „die Richtlinien der Politik“. Scholz verwies in einem Schreiben an sein Kabinett aber nicht auf das Grundgesetz, sondern auf Paragraf 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung. Dort heißt es nochmals ausdrücklich: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der inneren und äußeren Politik. Diese sind für die Bundesminister verbindlich.“

Wie sind Richtlinien definiert?

Das ist weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung geregelt. „Zu den Richtlinien der Politik werden allgemeine, ausfüllungsbedürftige Grundsätze des politischen Handelns gezählt“, heißt es in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags von 2018. „Die inhaltliche Auswahl der Themen, die der Richtlinienkompetenz unterfallen, liegt weitgehend in der Hand des Bundeskanzlers.“

In der politischen Praxis wurde dennoch über die Frage gestritten - so 2018 unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die bayerische Schwesterpartei vertrat die Ansicht, Seehofers Plan zur Zurückweisung von Flüchtlingen sei nur eine Detailfrage behördlichen Handelns und falle somit allein in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums. Merkel musste in dem wochenlangen Streit mehrfach auf ihre Richtlinienkompetenz verweisen, Seehofer gab sich schließlich mit einem Minimalzugeständnis zufrieden.

Können sich Minister gegen ein Kanzler-Machtwort wehren?

Tatsächlich konstruierten die Verfasser des Grundgesetzes das Prinzip der Richtlinienkompetenz in einem gewissen Spannungsverhältnis zu den Ministerbefugnissen. Diese führen ihren Bereich „selbstständig und unter eigener Verantwortung“, heißt es in Verfassung und Geschäftsordnung. Ist ein Bundesminister der Meinung, dass Richtlinien geändert werden sollten, muss er den Kanzler laut Geschäftsordnung um eine entsprechende Entscheidung bitten. Bis dahin müssen nach Paragraf 12 selbst bloße öffentliche Äußerungen eines Ministers im Einklang mit den vorgegebenen Richtlinien stehen.

Ist der AKW-Streit damit vom Tisch?

Das ist die Frage: Denn bei den Grünen, die gerade erst bei einem Parteitag ihre bisherige Position für einen eingeschränkteren Akw-Weiterbetrieb bestätigen ließen, rumort es. Scholz braucht aber die Unterstützung aus ihren Reihen, um die Änderung des Atomgesetzes durch das Parlament zu bringen.

Dort stellen die Ampel-Parteien 416 von 736 Abgeordneten. Nötig für eine Mehrheit wären folglich 369 Stimmen. Die Grünen stellen insgesamt 118 Abgeordnete. Es würde damit selbst reichen, wenn 47 Grüne sich verweigerten, sofern sich SPD und FDP geschlossen hinter dem Scholz-Plan stellen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hofft aber auf das Verantwortungsbewusstsein seiner Parteifreunde. Er verweist dabei auf die schwere Energiekrise. „Und in dieser Situation dann die Regierung aufs Spiel zu setzen, scheint mir überhaupt nicht verhältnismäßig zu sein.“

Was bedeutet der Schritt für Olaf Scholz?

Nach nur gut zehn Monaten Ampel-Regierung musste Scholz schon zum schärfsten Schwert des Kanzlers greifen, um einen Konflikt in seiner Koalition zu lösen. Seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) tat dies nur ein einziges Mal in ihren 16 Regierungsjahren und drohte dies im Falle Seehofers letztlich auch nur an. Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering hatte schon 2005 die Anwendung Richtlinienkompetenz in Regierungsbündnissen als „nicht lebenswirklich“ bezeichnet: „Wer das macht in einer Koalition, der weiß, dass die Koalition zu Ende ist.“