Berlin-Bayern und Hessen haben am Freitag angekündigt, das Beherbergungsverbot für Urlauber aus Regionen mit hohen Infektionszahlen auslaufen zu lassen. Damit wird die umstrittene Regelung immer löchriger - denn bereits am Donnerstag hatten Sachsen und das Saarland das Beherbergungsverbot aufgehoben. In Baden-Württemberg und Niedersachsen wurde es von einem Gericht gekippt.
Am Freitagabend setzte zudem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Beherbergungsverbot für Brandenburg vorläufig außer Vollzug. Das Oberverwaltungsgericht gab den Eilanträgen eines Hoteliers und einer Vermieterin von Ferienwohnungen statt.
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Beherbergungsverbot an der Ostsee gilt vorerst weiter
In Mecklenburg-Vorpommern dagegen müssen Einreisende aus Corona-Hotspots zur Einreise weiterhin einen negativen Corona-Test vorweisen oder sich ansonsten in Quarantäne begeben. Ausgenommen von der Regel sind Besuche bei der Kernfamilie. Ebenfalls dürfen Menschen aus Risikogebieten, die einen angemeldeten Zweitwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben, sich in dem Bundesland aufhalten ohne in Quarantäne zu müssen. Beim Oberverwaltungsgericht Greifswald liegen drei Eilanträge gegen das Beherbergungsverbot vor, über sie wird aber erst kommende Woche entschieden.
Auch in Schleswig-Holstein bleibt die Regelung erhalten. Einen Eilantrag dagegen lehnte das Oberverwaltungsgericht ab. Eine Familie aus dem nordrhein-westfälischen Kreis Recklinghausen, die auf Sylt Urlaub machen wollte, hatte den Antrag gestellt.
Das Verwaltungsgericht Hamburg wies einen entsprechenden Eilantrag ebenfalls ab. Die Richter entschieden, der Infektionsschutz gehe im Vergleich zum Urlaubsvergnügen vor. Touristen aus Köln, die am Freitag in einem Hamburger Hotel einchecken wollten, hatten den Antrag gestellt.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet allerdings damit, dass das umstrittene Beherbergungsverbot bald annähernd flächendeckend vom Tisch ist. „Ich habe den Eindruck, wir kommen zu einer Einheitlichkeit, die bedeutet, so gut wie kein Beherbergungsverbot mehr in Deutschland“, sagte er am Freitag in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten bei ihren Beratungen am Mittwoch in Berlin keine Einigkeit zu den Beherbergungsverboten erzielen können und einen Beschluss bis nach den Herbstferien vertagt.