Anders als zunächst vorgesehen, sollen auch Kinder von Asylbewerbern ab Juli Anspruch auf den von der Bundesregierung geplanten „Sofortzuschlag“ für ärmere Familien haben. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, handelt es sich um insgesamt 200.000 Kinder und Jugendliche, die den Zuschlag von monatlich 20 Euro nun zusätzlich erhalten sollen.

Nach dpa-Informationen waren Kinder aus Familien, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, in einem früheren Entwurf noch nicht als Empfänger vorgesehen gewesen. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hatte in der vergangenen Woche noch von etwa 2,7 Millionen begünstigten Kindern und Jugendlichen gesprochen. Nun sollen sich Bundesarbeits- und Bundesfamilienministerium auf eine entsprechende Erweiterung auf 2,9 Millionen Begünstigte verständigt haben.

Sofortzuschlag in Koalitionsvertrag vereinbart

Der Gesetzentwurf, mit dem sich das Kabinett an diesem Mittwoch befassen will, sieht vor, dass Kinder und Jugendliche in Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, ab Juli 20 Euro mehr im Monat bekommen. Diesen Sofortzuschlag hatten die Parteien der Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag als Übergangsregelung vereinbart, bis die sogenannte Kindergrundsicherung eingeführt ist, die alle sozialen Leistungen für Kinder zusammenführen soll.

Der Entwurf, der nach der Kabinettsbefassung noch durch Bundestag und Bundesrat muss, sieht außerdem im Juli eine Corona-Einmalzahlung von 100 Euro für Erwachsene vor, die Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen.

Familienverband: „Das reicht bei Weitem nicht aus“

Am geplanten Sofortzuschlag gab es vorab Kritik vom Deutschen Familienverband (DFV). „Mit dem sogenannten Kinder-Sofortzuschlag gibt die Bundesregierung vor, zügig der Armut in Familien entgegenzutreten. Doch das reicht bei Weitem nicht aus“, schrieb Verbandspräsident Klaus Zeh am Dienstag in einer Mitteilung. Der Betrag von 20 Euro sei nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein“.