Auf Berlin kommen womöglich neue Beschränkungen zu
Zwei der drei Berliner Corona-Ampeln stehen auf Rot. Der Senat muss nun handeln. Am Dienstagabend wird beraten.
Berlin-Zwei Berliner Corona-Ampeln stehen derzeit auf Rot - und auf die Menschen kommen neue Beschränkungen zu. Im Senat stehen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zunächst drei Punkte zur Diskussion: Eine nächtliche Sperrstunde, in der kein Alkohol ausgeschenkt oder verkauft werden soll, Regelungen für Kontaktbeschränkungen im Freien in der Nacht und eine neue Obergrenze von zehn Teilnehmern für Feiern in geschlossenen Räumen. Erst seit Sonnabend gilt hier eine Obergrenze von 25 Personen.
Ab 17 Uhr will der rot-rot-grüne Senat nach seiner regulären Sitzung am Vormittag zum zweiten Mal am Dienstag über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Ob die diskutierten Maßnahmen am Ende so kommen, sei offen, hieß es aus Koalitionskreisen. Die Gespräche seien sehr konstruktiv gewesen, sagte Senatssprecherin Melanie Reinsch. Der Senat wolle sich dafür aber noch mehr Zeit nehmen. Gegen 18.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.
In Berlin wurde zuletzt regelmäßig über Alkoholverbote diskutiert, weil die Behörden private Feiern und illegale Partys als Treiber des Infektionsgeschehens sehen. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hatte sich am Wochenende erneut für schärfere Regelungen stark gemacht. Linke und Grüne sind gegen neue, weitreichende Beschränkungen. Unterschiedliche Einschränkungen beim Alkoholverkauf gibt es schon in einigen anderen Städten wie München.
Erst seit vergangenem Sonnabend gelten in Berlin neue Beschränkungen, die der Senat in der Vorwoche beschlossen hatte: Private Feiern im Freien mit mehr als 50 Teilnehmern sind seitdem verboten. In geschlossenen Räumen gilt eine Obergrenze von 25 Teilnehmern. Neu ist auch eine Maskenpflicht in Bürogebäuden.
Berlin wegen steigender Infektionszahlen unter Druck
Trotz dieser Beschlüsse war Berlin wegen des raschen Anstiegs der Infektionszahlen weiter unter Druck geraten. Mehrfach forderten Vertreter der Bundesregierung öffentlich, die Stadt möge mehr zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und zur Durchsetzung der Regeln tun, zuletzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Am Dienstag meldete sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu Wort: Man könne Berlin nur „dringend raten“, schärfere Maßnahmen zu ergreifen. „Mir macht die Berliner Situation ausdrücklich Sorgen. Ich befürchte, das ist am Rande der Nicht-mehr-Kontrollierbarkeit“, sagte Söder.
Berlins Wirtschaft zeigte sich ebenfalls besorgt. Senat und Bezirke müssten für Party-Hotspots endlich ein funktionierendes Kontrollsystem einführen, forderte IHK-Präsidentin Beatrice Kramm. „Neue Regeln nützen nichts, wenn sich niemand um deren Einhaltung kümmert.“ Kramm verwies auf erhebliche wirtschaftliche Folgen bei steigenden Infektionszahlen, etwa durch Arbeitsausfall oder die Stornierung von Reisen nach Berlin. „Die Unvernunft einzelner führt dazu, dass immer mehr Maßnahmen in den Fokus rücken, die am Ende alle treffen - auch diejenigen, die die Regeln immer befolgt haben.“
Zuletzt breitete sich das Coronavirus in Berlin nach offiziellen Zahlen stark aus. Die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen kletterte laut dem Lagebericht der Senatsgesundheitsverwaltung kontinuierlich auf mittlerweile 44, 2. Damit liegt dieser für die Bewertung des Infektionsgeschehens wichtige Wert weit über der Grenze von 30, ab der bei Politik und Behörden Alarmglocken klingeln.
Im Bezirk Neukölln ist der Wert am Dienstag auf 87,3 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen hochgeschnellt. In weiteren drei Bezirken - Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Tempelhof-Schöneberg - liegt er teils weit über 50. Auch sie gelten damit nach den Kriterien des Robert-Koch-Instituts als Risikogebiet.
Laut RKI gehören fünf Bezirke bundesweit zu den zehn größten Corona-Hotspots. Das RKI weist neben Städten und Landkreisen die Berliner Bezirke einzeln aus. In Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz gilt daher eine 14-tägige Quarantänepflicht für Menschen aus diesen Bezirken. Damit stehen Urlaubsreisen in den bevorstehenden Herbstferien in Frage. Die Landesregierung in Kiel stellte indes am Dienstag in Aussicht, die Einstufung inländischer Risikogebiete zu ändern.