Auf eigenen Antrag: Verfahren gegen Frankfurter OB eingeleitet

Wiesbaden-Das hessische Innenministerium hat ein Disziplinarverfahren gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wegen einer Affäre um die Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Gang gesetzt. Feldmann selbst hatte im März diesen Schritt beantragt, um Vorwürfe gegen sich zu entkräften. „Ich habe nichts zu verbergen. Ich bin überzeugt, mich korrekt verhalten zu haben – und stelle mich deshalb bewusst der umfassenden Prüfung durch meinen Dienstherrn“, so Feldmann.

In der Affäre geht es um mehrere Aspekte: um überhöhte Gehälter und Luxus-Dienstwagen für mittlerweile ehemalige Führungskräfte, um Verträge mit der Stadt für Flüchtlingsunterkünfte sowie um einen Dienstwagen und das vergleichsweise hohe Gehalt von Feldmanns heutiger Ehefrau als Leiterin einer Kindertagesstätte. Seit Monaten laufen Ermittlungen gegen ehemalige Awo-Funktionäre unter anderem wegen Verdachts auf Betrug und Untreue, gegen Feldmann oder seine Frau wird nicht ermittelt.

Der Frankfurter Oberbürgermeister bestreitet, Einfluss auf Verträge der Stadt mit der Awo oder das Gehalt seiner heutigen Ehefrau genommen zu haben. Das Geld, das auf eine für die Berufserfahrung ungewöhnlich hohe Eingruppierung zurückzuführen war, wurde mittlerweile wieder an die Awo überwiesen.

Feldmann kritisierte, dass das Innenministerium das Disziplinarverfahren gegen ihn erst mit mehrmonatiger Verspätung eingeleitet habe. Er befürchte, dass bis zur hessischen Kommunalwahl Mitte März 2021 noch keine Ergebnisse vorliegen könnten. Ihm sei wichtig, dass die Frankfurterinnen und Frankfurter vor der Wahl Klarheit hätten.

Ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden sagte, der lange Zeitraum vom Antrag bis zur Einleitung des Verfahrens sei der Tatsache geschuldet, dass intensiv geprüft worden sei. Auch in dem Verfahren selbst werde man nun alles intensiv und sorgfältig prüfen.