Berlin - Obwohl die Corona-Krise tiefe Löcher in den Bundeshaushalt gerissen hat, soll Angela Merkel nach ihrer Kanzlerschaft ein Büro mit neun Mitarbeitern bekommen. Das geht aus einer Vorlage für den Hauptausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Demnach bittet das Bundeskanzleramt darum, der CDU-Politikerin einen Büroleiter, einen stellvertretenden Büroleiter, zwei Fachreferenten, drei Sachbearbeiter und zwei Fahrer zuzuweisen. „Die künftige Bundeskanzlerin a.D. wird nach ihrer Kanzlerschaft im Bundesinteresse liegende Aufgaben wahrnehmen, die aus fortwirkenden amtlichen Pflichten resultieren“, heißt es zur Begründung. Im Gegenzug für die neuen Stellen würden nicht besetzte Stellen im Bereich des Verteidigungsministeriums eingespart.

Laut Haushaltsbeschluss sind nur fünf Mitarbeiter vorgesehen 

Dass ehemalige Bundeskanzler ein Büro und Mitarbeiter vom Staat finanziert bekommen, ist üblich. Allerdings hatte Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nach seiner Kanzlerschaft 2005 zwei Mitarbeiter weniger, als Merkel nun bekommen soll.

Im Jahr 2019 beschloss der Haushaltsausschuss zudem, dass zukünftige Kanzler und Bundespräsidenten nur noch einen Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft und einen Fahrer bekommen sollen. Das wären vier Mitarbeiter weniger als für Merkel vorgesehen. Allerdings gilt der Beschluss erst für künftige Kanzler und Bundespräsidenten.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Bundesrechnungshof darauf hingewiesen, dass die Finanzen des Bundes nach der Corona-Krise „in einem kritischen Zustand“ seien. Der Schuldenberg drohe bis Ende 2022 auf nahezu 1,5 Billionen Euro anzusteigen, hieß es in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Analyse des Rechnungshofes.