In der Schweiz gibt es seit Monaten eine Kontroverse um die Beschaffung von 36 US-Kampfjets des hochmodernen Typs F-35. Eine Volksinitiative namens „Stopp F-35“ versucht, den Kauf der Flugzeuge von Lockheed Martin zu verhindern. Medienberichten zufolge ist es den Gegnern der militärischen Anschaffung nun nach einer Unterschriftensammlung gelungen, eine eidgenössische Volksinitiative einzureichen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei habe ergeben, dass von 102.897 eingereichten Unterschriften 102.664 gültig seien.
Eine linke Allianz aus SP, Grünen und GSoA hatte daraufhin vor einer Woche in Bern ihre Volksinitiative eingereicht. „Der F-35 ist das falsche Flugzeug für die Schweiz. Es ist ungeeignet für Luftpolizeieinsätze und Konferenzschutz“, sagte SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF).
Vor knapp zwei Jahren hatte das Volk in einer Abstimmung ganz knapp „Ja“ zur Beschaffung der Kampfflugzeuge gesagt. Das Investitionsvolumen soll demnach rund sechs Milliarden Franken betragen. Erneut abzustimmen, ist für FDP-Präsident und Ständerat Thierry Burkart nicht nachzuvollziehen: „Das ist ein Missverständnis des Volksrechts, um nicht zu sagen, das ist ein Missbrauch.“
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Nationalrätin Schlatter: „Es ist legitim, darüber nochmals abzustimmen“
Die Initianten halten eine zweite Abstimmung dagegen nicht für undemokratisch. „Nachbefragungen zeigten, dass nur vier Prozent der Stimmenden sich für den F-35 entschieden hätten. Es ist legitim, darüber nochmals abzustimmen“, begründete die grüne Nationalrätin Marionna Schlatter.
Anja Gada, Sekretärin der GSoA (Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee) stellte laut der deutschen Flugrevue klar: „Trotz der erschwerten Sammelbedingungen während der Corona-Pandemie und der grenzüberschreitenden öffentlichen Einmischungen der Verteidigungsministerin Viola Amherd in den Initiativprozess seit Ausbruch des Ukraine-Krieges haben wir in bemerkenswert kurzer Zeit die notwendigen Unterschriften gesammelt.“
Die Allianz gegen den Kauf der Kampfjets erwartet nun vom Bundesrat eine rasche Behandlung der Initiative. „Es ist alleinig eine Frage des politischen Willens. Die über 100.000 Unterzeichnenden unserer Initiative beweisen, dass die Bevölkerung aufgrund der unzähligen Skandale dem F-35 äußerst skeptisch gegenübersteht“, so Gada in der Flugrevue.
Stimmt der Bundesrat am Mittwoch über „Stopp-F35“ ab?
Um einen Abstimmungstermin vor Ende März 2023 zu ermöglichen, müsste der Bundesrat (Regierung) bereits in seiner Sitzung am morgigen Mittwoch die notwendige Botschaft verabschieden. Nach den parlamentarischen Beratungen müsste der Termin bis 9. November festgelegt werden. Dies wäre wesentlich schneller als in der Regel üblich. Rechtlich gesehen gebe es eine Mindestfrist. Demnach müsse der Bundesrat spätestens vier Monate vor dem Abstimmungstermin die Vorlagen bekanntgeben, über die abgestimmt wird. Der Grund für diese Frist liege darin, dass den politisch Beteiligten genügend Zeit für die Planung der Delegiertenbeschlüsse gegeben wird.
Das Parlament hatte dem Bericht zufolge den Bundesrat in der Sommersession beauftragt, den Kaufvertrag mit der amerikanischen Regierung bis spätestens Ende März 2023 zu unterzeichnen, weil zu diesem Zeitpunkt das Angebot der USA auslaufe.
„In Anbetracht der sich häufenden Widersprüche und Ungereimtheiten seitens VBS drängt sich eine kritische Debatte zur Kampfjet-Beschaffung geradezu auf. Es wäre fiskal- und demokratiepolitisch fahrlässig, Berichte von eidgenössischen Kontrollorganen so leichtsinnig zu übergehen und das größte Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte ohne einen weiteren Volksentscheid über den F-35 durchzuwinken“, so Marionna Schlatter, Nationalrätin der Grünen.
