Berlin - Der Berliner Senat verlängert die Corona-Beschlüsse bis zum 24. April – das ist knapp eine Woche länger, als es Bund und Länder auf ihrer Sitzung am Montag vereinbart haben. „Wir wollten mehr Luft haben, deswegen die vier Wochen“, erklärte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstagnachmittag im Anschluss an die Senatssitzung. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz ist jedoch bereits für den 12. April angesetzt. Danach könnte auch der Senat neu entscheiden.

Berlin schließt sich den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz weitgehend an. Das bedeutet, dass auch in der Hauptstadt rund um die Osterfeiertage „Ruhetage“ eingeführt werden: Gründonnerstag und Karsamstag sollen demnach die meisten Geschäfte geschlossen bleiben. Ausnahmen soll es am Karsamstag für Läden geben, die ausschließlich Waren des täglichen Bedarfs anbieten. Auch die Impfzentren sollen geöffnet bleiben. Noch ist jedoch unklar, wie die sogenannten Ruhetage juristisch behandelt werden. So solle die Bundesregierung klären, ob sie etwa gleichgesetzt werden mit Feiertagen, so Müller. 

Müller verteidigt die Idee der „Ruhetage“ über Ostern

Prinzipiell verteidigte Müller jedoch die Ruhetags-Idee, die das Osterwochenende quasi auf fünf Tage verlängert, mit einem Hinweis auf das Infektionsgeschehen: „Wir müssen auf die Virus-Mutante reagieren.“ Diese sei weitaus aggressiver als die bisherige Virus-Variante. „Dafür brauchen wir eine Phase, wo wir diesen besonderen Anstieg brechen können. Diese fünf Tage am Stück, wo wir weitestgehend alles zumachen, verschaffen uns Zeit“, sagte Müller.

Für Berlin bedeutet dies nach Worten Müllers, dass während der Ruhetage zum Beispiel auch die Modellprojekte für Kultur und Sport ausgesetzt werden, bei denen aktuell getestete Zuschauer zugelassen sind. Bis dahin soll das Projekt jedoch weitergehen. Auch für Schulen und Kitas sind demnach keine weiteren Einschränkungen geplant. 

Fußball-Lokalderby am Ostersonntag ohne Zuschauer

Offen ist jedoch zum Beispiel noch, ob das Fußball-Bundesliga-Lokalderby zwischen dem 1. FC Union und Hertha BSC am Ostersonntag stattfinden kann. Es sei Aufgabe des Bundes, mit der Deutschen Fußball-Liga generell zu klären, ob über Ostern überhaupt gekickt werden soll. Eines sei jedoch sicher, so Müller: Sollte das Spiel in der Alten Försterei stattfinden können, dann definitiv ohne Zuschauer.

Besonderes Augenmerk legte der Regierende Bürgermeister auf das Testen, erst recht in Zeiten, in denen Impfstoff weiterhin knapp ist. So seien Unternehmen „dazu verpflichtet“, ihren Mitarbeitern Tests anzubieten. Allerdings sei kein Mitarbeiter dazu verpflichtet, diese anzunehmen. „Das ist ein himmelweiter Unterschied“, so Müller. 

Senat: Astrazeneca wird „zurückhaltend“ angenommen

Außerdem kündigte der Regierende Bürgermeister an, künftig auch Kita-Kinder testen zu lassen, um Infektionen zu vermeiden. „Das ist ein Selbsttest, den die Eltern bei ihren Kindern durchführen sollen“, sagte Müller. Allerdings sei noch zu klären, welche Tests dafür infrage kämen.

Bei dem Thema wurde der Regierungschef fast ein bisschen emotional. Er habe eine Bitte, sagte er: „Nehmen Sie die Testangebote an!“ Berlin habe viel mehr Testangebote in den Testzentren, als angenommen würden. Auch an den Schulen sei noch Luft nach oben. Nach Müllers Worten ließen sich bisher erst 50 Prozent aller Lehrerinnen und Lehrer regelmäßig kostenlos testen.

Eine ähnliche Haltung beobachte er auch bei dem Impfstoff Astrazeneca, sagte Müller. „Es gibt eine Zurückhaltung bei Astrazeneca.“ Doch dieser Impfstoff schütze nach der Erstimpfung besser als alle anderen.

Keine Ausgangssperren in Berlin geplant

Die Menschen in Berlin sollen auch im Falle weiter steigender Corona-Zahlen weiterhin nach draußen gehen dürfen. „Die Ausgangssperre, glaube ich, wird keine Rolle spielen“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach der Senatssitzung am Dienstag. „Ich kann im Rahmen einer Pandemie auch nichts ausschließen, aber ich sehe dafür zurzeit keine Mehrheit.“ Diese Einschätzung gelte für den Senat und für das Abgeordnetenhaus. „Weil es eben doch ein massiver Grundrechtseingriff ist“, so Müller. „Insofern sehe ich nicht, dass wir damit arbeiten werden.“

Müller „stinksauer“ auf die Bund-Länder-Beschlüsse

Zuvor war gerätselt worden, was Michael Müller meinte, als er nach Abschluss der Beratungen in der Ministerpräsidenten-Runde in der Nacht zuvor von einem „Paradigmenwechsel“ sprach. War er zufrieden mit den Beschlüssen? Am Dienstagvormittag zeigte sich dann: Nein, Müller war offenbar überhaupt nicht zufrieden mit den MPK-Beschlüssen. „Stinksauer“ sei er, hieß es aus Teilnehmerkreisen. 

Und auch aus Müllers SPD häuften sich bereits am Dienstagvormittag die Stimmen derjenigen, die die MPK-Beschlüsse nicht mittragen wollten. Das berichtete der Abgeordnete Sven Kohlmeier im Gespräch mit der Berliner Zeitung.

Kohlmeier selbst zeigte sich „irritiert“. Er sei „entsetzt, dass es erneut weitere Einschränkungen geben soll, aber jedes Konzept zum schnelleren Impfen völlig fehlt“. Er verstehe überhaupt nicht, warum die Regierung den Pharmakonzernen nicht die Lizenz für die Impfstoffe – selbstverständlich gegen eine Entschädigung – wegnehme und die in Deutschland ansässigen Firmen mit der Produktion beauftrage, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion. Auf Twitter schrieb Kohlmeier: „Der Oster-Wellenbrecher-Lockdown ist kein Paradigmenwechsel, sondern MPK-Versagen.“

Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski spricht sich gegen die erneute Verschärfung des Lockdowns aus. Insbesondere den Betrieben dürfe nicht noch mehr abverlangt werden. „Die Rechnung, die uns am Ende erwartet, wird jeden Tag länger, ohne dass ein wirklicher Nutzen erkennbar ist. Darum Lockdown stoppen – sofort!“, so Pazderski.

Und der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian Gräff twitterte: „Die MPK muss abgeschafft werden! Sie ist ein Brandbeschleuniger für Politikverdrossenheit. Impfen und Test soll der Bund organisieren, Öffnungen Länder und Regionen.“

Der Berliner FDP-Chef und Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer erkennt in den MPK-Beschlüssen der vergangenen Monate vor allem eines: „Niemand in der Bundesregierung will Verantwortung in dieser Krise übernehmen.“ Meyer sorgt sich vor allem um die wirtschaftlichen Folgen. Bereits im vergangenen Jahr habe der Corona-Haushalt rund 443 Milliarden Euro betragen, „vermutlich werden die Ausgaben am Ende der Pandemie bei weit über einer Billion Euro liegen“.

Für Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, riskiert die Politik, „dass noch mehr Unternehmen und Arbeitsplätze verloren gehen“. Seine Forderung: „Deutschlands Ruf als Organisationsweltmeister darf nicht noch weiteren Schaden nehmen.“