Ausgaben für Berater: Kritik an Bundesregierung
Die Kriterien zur Erfassung der Unterstützungsleistungen wurden teilweise verändert, ein Linken-Abgeordneter spricht von versuchter Irreführung.
Berlin-Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr mindestens 186,1 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Die größten Anteile stellen das Innenministerium mit 79,8 Millionen Euro und das Finanzministerium mit 48,2 Millionen Euro. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfragen des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Prese-Agentur vorliegt.
Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen durch die Bundesregierung ist umstritten. Kritiker sagen, der Einkauf von Sachverstand sei zu teuer und angesichts der mehr als 20.000 Mitarbeiter in den Ministerien nicht zwingend notwendig. Zudem wird ein zu großer Einfluss auf die Regierungsarbeit befürchtet.
Befürworter versprechen sich dagegen in ganz unterschiedlichen Bereichen einen Mehrwert durch den Blick von außen oder setzen Experten für Spezialaufgaben ein, für die keine festen Mitarbeiter benötigt werden.
Ein Vergleich der neuen Zahlen zum Vorjahreszeitraum ist nicht möglich, da 2019 bei der Erfassung teils andere Kriterien angelegt wurden. So erklärt sich auch, dass das Verteidigungsministerium im ersten Halbjahr 2019 mit Ausgaben von 154,9 Millionen Euro für „Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ Spitzenreiter in der Statistik war und in diesem Jahr als einziges Ministerium 0 Euro angab.
Abgeordneter: Versuchte Irreführung
Eine Ministeriumssprecherin begründete das damit, dass diesmal gemäß einer Definition des Haushaltsausschusses nur „externe Beratungsleistungen“, also keine Unterstützungsleistungen mehr angegeben wurden.
Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn kritisierte das Vorgehen. „Die Bundesregierung versucht, die Öffentlichkeit irrezuführen, indem sie die wahren Beraterkosten unter Verschluss hält“, sagte er.