Ausgangssperre in Berlin: Auch der Senat sieht sie kritisch
Bisher gibt es in der Hauptstadt Corona-Beschränkungen ab 21 Uhr. Jetzt will der Bund mit einer festen Ausgangssperre nachbessern. Berlin bleibt da skeptisch.
Berlin-Berlin sieht nächtliche Ausgangssperren als Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiterhin kritisch. Bei der Senatssitzung am Dienstag habe es eine Diskussion über die beabsichtigten Regelungen des Bundes gegeben, sagte der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), im Anschluss. Beim Thema Ausgangssperre gebe es weiter Zweifel: „Wir sind skeptisch, ob eine solche allgemeine Ausgangsbeschränkung aufgrund eines Inzidenzwerts in der jetzigen Situation rechtlich haltbar ist“, sagte Scheel. Aber die Debatten liefen noch. Man werde sehen mit welchem Ergebnis.
Die Berliner Bedenken würden aktuell in die Diskussionsrunden zwischen Bund und Ländern eingebracht, so der Senator. Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD) habe vor, im Bundesrat als Chef der Ministerpräsidentenkonferenz zu dem Thema zu sprechen. „Wir brauchen jetzt Klarheit“, betonte Scheel.
Am Montag hatten sich die Regierungsfraktionen von Union und SPD geeinigt, bei den geplanten Ausgangsbeschränkungen nachzusteuern: Bürger sollen das Haus von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens nur in Ausnahmefällen verlassen dürfen. Bis Mitternacht wäre es aber erlaubt, alleine zu joggen oder spazieren zu gehen. Nach dem ursprünglichen Plan sollten die Ausgangsbeschränkungen schon um 21 Uhr beginnen. Regierungschef Müller hatte die Überlegungen zur Einführung von nächtlichen Ausgangssperren bereits mehrfach kritisiert.
