Ausländische Straftäter: Brandenburg plant schnellere Abschiebung ab 1. August
Die neue Regelung gilt laut Behörden auch für Ausreisepflichtige, die wiederholt randalieren oder andere Menschen bedrohen.
Potsdam-Die im Koalitionsvertrag in Brandenburg vereinbarte „Task Force Abschiebung“ soll am 1. August ihre Arbeit aufnehmen. Ab diesem Zeitpunkt sollen ausländische Straftäter schneller als bisher abgeschoben werden. Das berichtete die Märkische Allgemeine. Neben Straftätern, die bereits in Haft sitzen, sollen demnach auch solche schneller in ihre Heimat zurückkehren, die innerhalb von sechs Monaten mindestens fünfmal straffällig wurden.
Zudem will Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) auch Ausreisepflichtige schneller als bisher abschieben, die wiederholt randalieren oder andere bedrohen. Die Erfahrung zeige, „dass schon ein oder zwei Störer ausreichen, um in einer Stadt oder Gemeinde den Rechtsfrieden dauerhaft und erheblich zu beeinträchtigen“, sagte Stübgen der Zeitung.
Nach Ansicht der Linksfraktion im Landtag müssen Abschiebungen aber weiterhin das letzte Mittel sein. Das gelte vor allem für Staaten, in denen Bürgerkrieg herrsche. „Wir setzen weiterhin auf freiwillige Ausreisen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres.
SPD, CDU und Grüne hatten die „Task Force Abschiebung“ im Koalitionsvertrag vereinbart, um Defizite in diesem Bereich zu beheben.