Kontrollen an den Landkreis-Grenzen? Das halten mehrere Länderchefs für nicht umsetzbar.
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BerlinDie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürworteten Ausreisesperren für Regionen mit akutem Corona-Ausbruch stoßen auf Widerstand in den Ländern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) meldete am Mittwoch „dringenden Gesprächsbedarf“ an und warnte: „Grundrechte kann man nicht beliebig einschränken.“ Die Landesregierungen von Sachsen und Berlin äußerten Zweifel an der Umsetzbarkeit. Bund und Länder wollen ihre Gespräche darüber am Donnerstag fortsetzen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr.

In der Debatte geht es um die Frage des Umgangs mit örtlich begrenzten Corona-Ausbrüchen – einen solchen Ausbruch hatte kürzlich etwa der Landkreis Gütersloh zu verzeichnen. Kanzlerin Merkel sprach sich am Dienstag dafür aus, Einwohner von betroffenen Gegenden vorübergehend mit Ausreisesperren zu belegen, damit sie das Virus nicht im Rest des Landes verbreiten.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff verwies im ZDF darauf, dass der Staat im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht beliebig strikte Maßnahmen ergreifen könne. Er kritisierte es zudem als „nicht praktikabel“, Landkreise abzuriegeln, um Corona-Ausreisesperren durchzusetzen. Haseloff befürwortet eine Mischung aus Quarantänemaßnahmen und einem Beherbergungsverbot für Menschen, die aus Corona-Hotspots in andere Regionen reisen wollen – dies entspricht der derzeit geübten Praxis.

Sachsen und Berlin warfen die Frage auf, wie derartige Sperren überwacht werden sollten. Die „zentrale Frage“ sei, „inwieweit ist das umsetzbar“, sagte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) im RBB. Grundsätzlich halte sie es für sinnvoll, wenn Menschen aus Corona-Hotspots zu Hause blieben, sagte Kalayci. Für Berlin sei das aber „schwierig“, fügte sie hinzu. „Die Bezirke haben die Größenordnung von Landkreisen in anderen Bundesländern. Da kann man natürlich keine Reisebeschränkungen verhängen.“

Ein Sprecher der sächsischen Staatskanzlei sagte der Rheinischen Post, Ausreiseverbote seien ineffektiv, wenn sie nicht überwacht werden könnten. Der Bund habe noch keine präzisen Vorstellungen vorgelegt, wie die Kontrolle aussehen könne. Hier bedürfe es einer Klärung.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits am Dienstag Zustimmung zu Ausreisesperren signalisiert.