Paris-Mehr als Hunderttausend Menschen sind in Frankreich nach mehreren Fällen brutaler Polizeigewalt aus Protest gegen ein umstrittenes Gesetz zum Schutz der Polizei auf die Straßen gegangen. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Innenministerium berichtete, demonstrierten am Sonnabend landesweit insgesamt 133.000 Menschen. Allein in Paris waren es demnach 46.000. Laut Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin wurden in ganz Frankreich insgesamt 37 Polizisten und Gendarmen bei den Protesten verletzt. Er verurteilte die Gewalt via Twitter als inakzetabel.
Die Pariser Polizei teilte mit, dass neun Personen festgenommen wurden. Zuvor hatte die AFP von Ausschreitungen berichtet. Auch in der bretonischen Stadt Rennes war es demnach zu Zusammenstößen gekommen, die Polizei setzte Tränengas ein.
Das Sicherheitsgesetz soll laut Regierung die Polizei besser schützen und Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Ein Artikel des Gesetzes sieht vor, die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz unter Strafe zu stellen, wenn diese mit dem Ziel erfolgt, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen. Eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder eine Strafe von 45.000 Euro könnten demnach die Konsequenz sein.
Erst diese Woche waren durch Videos zwei brutale Polizeieinsätze bekannt geworden: am Montag von einer aggressiven Räumung von Zelten von Migranten, am Donnerstag von einem Übergriff auf einen schwarzen Musikproduzenten. Viele sehen wegen des geplanten Gesetzes zudem die Pressefreiheit in Gefahr. Nachdem das Unterhaus dem Vorhaben am Dienstag zugestimmt hat, muss sich nun der Senat mit dem umstrittenen Gesetz auseinandersetzen.
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