Kiew-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Samstag zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs zu einem Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen. „Ich bin heute nach Kiew gereist, um zu zeigen, dass sie sich weiter auf uns verlassen können“, sagte Baerbock mit Blick auf die Menschen in der Ukraine nach Angaben des Auswärtigen Amts. Berlin werde der Ukraine „weiter beistehen, so lange es nötig ist“.
Baerbock sagte demnach, Deutschland werde auch künftig „mit der Lieferung von Waffen, mit humanitärer und finanzieller Unterstützung“ helfen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpften „um alles“. Das Land stemme sich „gegen die russische Aggression, nicht nur um ihr menschengegebenes Recht auf Frieden und Freiheit, sondern auch unsere europäische Friedensordnung zu verteidigen“.
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In den vergangenen Wochen hatte Deutschland der Ukraine Haubitzen, Raketenwerfer und Luftabwehrraketen geschickt. Schwerere Waffen wie Flugabwehrsysteme, auf Pick-up-Fahrzeugen montierte Raketenwerfer und Anti-Drohnen-Ausrüstung sind Bestandteil eines weiteren Militärhilfepakets Berlins für Kiew im Umfang von über 500 Millionen Euro. Anfang dieser Woche kündigte die Bundesregierung zudem an, gemeinsam mit den Niederlanden ukrainische Soldaten in der Minenräumung auszubilden.
Die Außenministerin warnte vor der Strategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der darauf setze, „dass wir der Anteilnahme am Leid der Ukraine müde werden“ und „dass er uns die Energie nehmen kann, uns gegen diesen brutalen Angriff auf unser aller Werte zu verteidigen“. Diese Rechnung Putins „darf und wird nicht aufgehen“, erklärte Baerbock weiter. Ganz Europa wisse, „dass die Ukraine unsere Friedensordnung verteidigt“.
Baerbock verspricht Ukraine weitere Hilfe bei der Minenräumung
Baerbock unterstrich in Kiew die Unterstützung Deutschlands bei der Räumung von Minen und Kampfstoffen – und bei der Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Die von Berlin geförderten Projekte sorgten „für ein wenig Mehr an Freiheit und Sicherheit“, sagte die Außenministerin. Damit Kriegsverbrechen nicht ungesühnt blieben, helfe Deutschland zudem bei „der Aufarbeitung begangener Kriegsverbrechen“. Unter anderem habe die Bundesregierung einen Staatsanwalt und weitere Experten in die Ukraine entsandt.
Beim Besuch eines Minenfelds in Welyka Dymerka in der Nähe von Kiew warf Baerbock der russischen Armee vor, die Vororte Kiews „mit Minen verseucht“ und gezielt Anti-Personen-Minen eingesetzt zu haben, um Zivilisten zu töten. Ihr sei berichtet worden, dass nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem Raum Kiew „selbst im Kinderspielzeug in privaten Wohnungen Minen gefunden worden sind, die offensichtlich nichts anderes zum Ziel hatten, als unschuldige Menschen, selbst Kinder zu töten“.
Inzwischen waren schon einige Minister in Kiew
Es ist Baerbocks zweiter Besuch in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar. Zu ihrem ersten Besuch war Baerbock im Mai gereist. Sie war damals das erste Mitglied der Bundesregierung, das das Land nach der Invasion besuchte. Unter anderem besuchte Baerbock die Kiewer Vorstadt Butscha und eröffnete die deutsche Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt wieder.
Scholz besuchte Kiew Mitte Juni zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis. Die vier Staats- und Regierungschefs ebneten dort den Weg für den EU-Kandidatenstatus der Ukraine. Aber auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) haben die Ukraine in den letzten sechs Monaten besucht. Zuletzt waren aus der Bundesregierung Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor sechs Wochen dort.
