Baerbock fordert weltweite Abschaffung der Todesstrafe

Beim Weltkongress gegen die Todesstrafe sprach sich die Außenministerin für ein Ende staatlicher Hinrichtungen aus. Auch das Regime im Iran kam zur Sprache.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht beim 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe in Berlin.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht beim 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe in Berlin.imago/Thomas Koehler

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine weltweite Abschaffung und Ächtung der Todesstrafe gefordert. In ihrer Rede beim Weltkongress gegen die Todesstrafe am Dienstag in Berlin zeigte sich die Ministerin besorgt, dass „autoritäre Regimes immer öfter auf die Todesstrafe setzen, um Andersdenkende einzuschüchtern“. Als Beispiel nannte sie den Iran, wo vor wenigen Tagen erstmals ein Todesurteil im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten gegen die repressive Führung in Teheran verhängt wurde.

Die Todesstrafe sei unter keinen Umständen gerechtfertigt und „widerspricht dem Grundkonzept der menschlichen Würde“, so die Außenministerin. Als erster Schritt auf dem Weg zur weltweiten Abschaffung sei zunächst ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe nötig.

Außenministerium: 80 Länder verhängen noch immer Todesurteile

Außerdem beklagte Baerbock, dass diese Art der Bestrafung immer noch in mehr als 50 Ländern vollstreckt werde – „in Demokratien wie in Diktaturen“. Namentlich nannte sie neben dem Iran auch China, Belarus, die USA, Japan, Indonesien und Indien. Nach Angaben des Auswärtigen Amts sind es sogar 80 Länder, in denen die Todesstrafe weiterhin verhängt werden kann; in 55 Staaten werde sie noch vollstreckt. „Die Abschaffung der Todesstrafe ist mehr als schwierig“, räumte die Grünen-Politikerin zugleich ein. „Oftmals wird sie in der öffentlichen Meinung unterstützt.“

Mit ihrer Rede eröffnete Baerbock den Weltkongress gegen die Todesstrafe, der in diesem Jahr erstmals in Deutschland stattfindet. Die Veranstaltung bringt Menschen aus 125 Staaten zusammen: Aktivisten, Anwälte und ehemalige Todeszellen-Häftlinge, aber auch Abgeordnete, Diplomaten und Minister.

Zu den Teilnehmern der Veranstaltung zählt auch der Justizminister des westafrikanischen Staates Sierra Leone, in dem die Todesstrafe erst kürzlich abgeschafft wurde. Auch Vertreter Liberias und Sambias waren anwesend – dort ist die Abschaffung der Todesstrafe bereits in die Wege geleitet. Baerbock dankte Sierra Leone in ihrer Rede ausdrücklich „für diesen Schritt“. Sie ermutigte Liberia und Sambia, den Weg zur vollständigen Abschaffung fortzusetzen.