In Berlin protestieren Menschen gegen das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte bei Protesten gegen das Wahlergebnis in Belarus.
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BerlinDas Auswärtige Amt hat am Donnerstag den Botschafter von Belarus, Denis Sidorenko, wegen der Vorgänge rund um die Wahl in dem Land zu einem dringenden Gespräch gebeten. Das berichten die Nachrichtenagenturen dpa und AFP unter Berufung auf Regierungskreise.

Zuvor hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag gesagt, das „brutale Vorgehen“ und die Inhaftierung friedlich Demonstrierender sei „im Europa des 21. Jahrhunderts nicht akzeptabel“. Maas hatte am Mittag mehr „Druck auf die Machthaber“ in Belarus gefordert. Auf EU-Ebene werde „intensiv über Sanktionen diskutiert“ und er hoffe auf eine gemeinsame Position der EU-Außenminister bei ihrer Konferenz am Freitag.

In Belarus kommt es wegen der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl seit Tagen zu heftigen Protesten. Die Polizei geht brutal gegen die Demonstranten vor. Mindestens 6700 Demonstranten wurden festgenommen, zwei Demonstranten getötet und Dutzende weitere verletzt. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die den Wahlsieg für sich reklamiert, floh aus Angst vor Repressalien ins Exil nach Litauen. Am Donnerstag bildeten Tausende Frauen in der Hauptstadt Minsk Menschenketten, um wie schon am Vortag gegen das gewaltsame Vorgehen der Polizei bei den Protesten zu demonstrieren. Viele waren in Weiß gekleidet – die Farbe der Opposition. 

Lukaschenko schwieg am Donnerstag zunächst zu den Protesten. Unklar war, wie sich die Lage in dem Land zwischen Russland und dem EU-Mitglied Polen weiter entwickelt. Ein Massenstreik in Unternehmen könnte dem wirtschaftlich angeschlagenen Land schwer schaden. Mitarbeiter des Automobilwerks BelAZ verlangten Berichten zufolge, dass die dort produzierten Fahrzeuge nicht an die Polizei geliefert werden sollten, die zuletzt brutal gegen Demonstranten vorging.

Außenminister Heiko Maas sagte in Berlin, die Hoffnung auf eine Besserung in Belarus habe sich nicht bewahrheitet. „Also werden wir den Druck erhöhen müssen.“ Auch über Sanktionen müsse geredet werden. Die Bundesregierung, die derzeit die EU-Ratspräsidenschaft innehat, hat das brutale Vorgehen gegen Demonstranten wiederholt scharf kritisiert und die Wahl als nicht demokratisch bezeichnet. 2016 hatte die EU Sanktionen gegen Belarus aufgehoben, weil sie Fortschritte im Umgang mit den Menschenrechten festgestellt hatte. Jetzt wird erwogen, diese Entscheidung rückgängig zu machen.