Proteste gegen das Sicherheitsgesetz in Hongkong.
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BerlinDas Auswärtige Amt hat deutsche Staatsangehörige in Hongkong davor gewarnt, in den sozialen Netzwerken Kritik an China zu üben. „Seien Sie besonders vorsichtig und seien Sie sich bewusst, dass politische Äußerungen, auch in den sozialen Medien, als relevant betrachtet werden können“, schreibt die Behörde auf ihrer Homepage. Geraten wird zudem, sich von Demonstrationen und größeren Menschenansammlungen in Hongkong fernzuhalten. Es könne nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass deutsche Staatsbürger in Hongkong von Maßnahmen aufgrund des neuen Sicherheitsgesetzes betroffen werden, hieß es vom Auswärtigen Amt.

Auf Grundlage des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes kann Peking gegen Aktivitäten in Hongkong vorgehen, die es als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften einstuft. Das Gesetz war als Reaktion auf die monatelangen und teilweise gewalttätigen Proteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr verabschiedet worden. Diese Bewegung richtet sich gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der früheren britischen Kronkolonie.

Das Sicherheitsgesetz ist der radikalste Einschnitt in Hongkongs Rechte seit der Übergabe an China 1997. Viele Hongkonger haben aus Angst vor Strafverfolgung inzwischen pro-demokratische Inhalte aus ihren Konten in Onlinenetzwerken gelöscht. Geschäfte nahmen Protestschilder aus ihren Schaufenstern und Bibliotheken entfernten Bücher von Demokratie-Aktivisten aus ihren Regalen.

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam will das Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone unterdessen mit harter Hand durchsetzen. „Die Regierung von Hongkong wird dieses Gesetz rigoros umsetzen“, sagte Lam am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Sie warnte „Radikale“ vor „sehr ernsthaften Konsequenzen“, sollten sie gegen das seit einer Woche geltende Gesetz verstoßen.