Auszahlung von Corona-Novemberhilfen erst im Januar
Schuld an der Verzögerung sei ein nicht fertiggestelltes „Software-Tool“. Das gab die Bundesregierung nach einer parlamentarischen Anfrage bekannt.
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Berlin-Bei der Auszahlung der November-Hilfen kommt es einem Medienbericht zufolge zu einer wochenlangen Verzögerung. Die Überbrückungshilfen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen könnten wegen der noch ausstehenden Fertigstellung eines Software-Tools erst im Januar erfolgen, berichtet die Bild-Zeitung (Samstagsausgabe). Sie beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Der Gastgewerbeverband Dehoga reagierte mit Unverständnis und warnte vor Insolvenzen.
Der derzeit mit dem Dienstleister vereinbarte Zeitplan sehe vor, „dass mit der Antragsbearbeitung möglichst im Dezember begonnen werden kann und Auszahlungen im Januar erfolgen können“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, kritisierte es als „Offenbarungseid, dass noch kein einziger Antrag auf Novemberhilfe regulär bearbeitet werden konnte“. Zudem bleibe „völlig unklar“, wann der Bund die notwendige Software liefern könne. „Damit ist die Verunsicherung der betroffenen Betriebe perfekt.“
Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges sagte der Bild, in vielen Betrieben herrsche Frust und Verzweiflung. „Jetzt müssen die Abschlagszahlungen deutlich aufgestockt werden, ansonsten sind Insolvenzen vorprogrammiert“, sagte sie der Zeitung.
