Autobahn-Blockaden: LKA Berlin übergibt zwölf Verfahren der Staatsanwaltschaft
Die Berliner Polizei ermittelt gegen mehr als 200 Klimaaktivisten. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) begrüßt, dass die Strafverfahren nun vor Gericht landen.
In den vergangenen Wochen haben in Berlin Klimaaktivisten wichtige Zufahrtswege von Autobahnen besetzt. Dabei kam es immer wieder zu stundenlangen Staus im Berufsverkehr. Wie Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) nun mitteilte, wurden bisher 214 Strafermittlungsverfahren gegen Autobahnblockierer eingeleitet. Die Sonderermittlungsgruppe der Polizei „EG Asphalt“ hat mittlerweile zwölf Ermittlungsvorgänge abgeschlossen und diese zur weiteren Strafverfolgung der Berliner Staatsanwaltschaft übergeben, hieß es weiter.
Spranger hat am Dienstag das Vorgehen der Ermittlungsbehörden begrüßt. Durch die Straßenblockaden seien teilweise lebenswichtige Rettungswege versperrt und somit Notarztfahrten und der Transport von Kranken und Verletzten erheblich behindert worden, erklärte die Innensenatorin. „Ich bedanke mich bei der Berliner Polizei für ihr schnelles und konsequentes Eingreifen gegen die Autobahnblockierer. Es ist gut, dass sich nun die Gerichte dieser Strafverfahren annehmen können.“
Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Protestaktionen von Aktivisten des sogenannten „Aufstands der letzten Generation“ verurteilt. Der Politiker betonte gegenüber dem Deutschlandfunk, eine Demokratie lasse sich nicht erpressen.
