Berlin - Für ein weitgehendes Verbot von Autoverkehr in der Berliner Innenstadt sammelt eine Initiative seit Sonntag Unterschriften. Sie will einen Gesetzentwurf durchsetzen, der nahezu alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings zu autoreduzierten Bereichen erklärt. Für den Autofahrerclub ADAC wäre das ein herber Einschnitt in die Freiheitsrechte. 

Laut dem Gesetzentwurf der Initiative sollen Bürger nur bis zu zwölfmal im Jahr ein Kraftfahrzeug privat nutzen dürfen – und zwar zum Transport schwerer oder sperriger Güter oder für Urlaubsfahrten. Ausnahmen soll es für Busse und Taxen, Wirtschafts- und Lieferverkehr, Polizei und Feuerwehr sowie mobilitätseingeschränkte Menschen geben.

Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ will 20.000 Unterschriften

Einige Hundert Unterstützer demonstrierten am Sonntag auf der Leipziger Straße für genau diese Forderungen. Der Autofahrerclub ADAC hatte zuvor kritisiert: „Diese Initiative ist ein Schritt in Richtung Abschaffung bürgerlicher Freiheitsrechte.“ Die Forderungen seien realitätsfern, ihre Umsetzung erfordere viel Bürokratie. Der Radfahrerverein ADFC dagegen unterstützt die Initiative.

Die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ will bis September mindestens 20.000 Unterschriften sammeln, um ein Volksbegehren einzuleiten. Sollte sich das Abgeordnetenhaus das Anliegen nicht zu eigen machen, soll 2022 das Volksbegehren folgen. Kommen dabei die erforderlichen gut 170.000 Unterschriften zusammen, wären in einem Volksentscheid 2023 alle Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, über den Gesetzentwurf wie bei einer Wahl abzustimmen.