FDP-Chef Christian Lindner will die Abkehr der EU vom Verbrennungsmotor ab 2035 in den anstehenden Beratungen in Brüssel blockieren. Das kündigte Lindner am Dienstag in einer Rede vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) an. „Ich halte die Entscheidung, den Verbrennungsmotor zu verbieten, für falsch“, bekräftigte der Bundesfinanzminister frühere Aussagen.

Daraus ziehe er die Konsequenz, „dass wir in der Bundesregierung dieser europäischen Rechtssetzung in dieser Woche nicht zustimmen werden“, kündigte Lindner an. Daraus ergebe sich: „Deutschland wird den Flottengrenzwerten, die ein De-facto-Verbot von Verbrennungsmotoren bedeuten, nicht zustimmen können“, stellte er klar.

Lindner: E-Autos wird es mancherorts „auch in Jahrzehnten“ nicht geben

Er begründete dies damit, dass es trotz Umstellung auf Elektromobilität auch weiterhin Nischen geben werde für den Verbrennungsmotor. In einigen Weltgegenden werde der Umstieg auf Elektroautos voraussichtlich „auch in Jahrzehnten“ nicht erfolgen können. Zudem müsse es die Option geben, neuartige synthetische Kraftstoffe künftig zu nutzen.

Christian Lindner forderte auch erneut ein Aus der Kaufprämien für Elektrofahrzeuge. Um diese zu fördern, reichten Steuervorteile für elektrisch betriebene Dienstwagen völlig aus, sagte Lindner. Er verwies darauf, dass es derzeit für E-Autos ohnehin wegen der hohen Nachfrage lange Lieferzeiten gebe, „wir brauchen nicht auch noch die Kaufprämie“.

Lindner: „Es geht darum, die Energieversorgung für uns zu sichern“

Ein Umsteuern verlangte Lindner auch in der Energiepolitik mit Blick auf die Verringerung der Gaslieferungen aus Russland. „Wir haben noch drei funktionierende laufende Kernkraftwerke“, sagte der FDP-Chef. Es müsse jetzt „ideologiefrei“ darüber diskutiert werden, „ob wir auch die Nuklearoption für uns erhalten. „Es geht darum, die Energieversorgung für uns zu sichern“, betonte der Minister.

Mit Blick auf das Hochlaufen der Wasserstofftechnik forderte Lindner ebenfalls, man solle hier „nicht so wählerisch sein“. Es dürfe keine Beschränkung auf regenerativ erzeugten grünen Wasserstoff geben, er sei auch offen für fossil hergestellten „blauen Wasserstoff und auch für roten Wasserstoff, der mit französischem Atomstrom erzeugt wird“.