Berlin - Die SPD-Politikerin Bärbel Bas ist neue Präsidentin des Bundestags. Die 53 Jahre alte Gesundheitspolitikerin erhielt am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Parlaments eine breite Mehrheit. Auf Bas entfielen 576 von 724 gültigen Stimmen – das entspricht 79,6 Prozent. Gegen Bas stimmten 90 Abgeordnete, 58 enthielten sich. Bas löst damit den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ab, der vier Jahre lang Parlamentspräsident war.

An der Spitze des Bundestags steht damit zum dritten Mal in seiner Geschichte eine Frau. Vor Bas waren die Sozialdemokratin Annemarie Renger (1972-1976) und die CDU-Politikerin Rita Süssmuth (1988-1998) als Bundestagspräsidentinnen im Amt. 

Der stärksten Fraktion im Bundestag steht traditionell der Posten des Bundestagspräsidenten oder der Bundestagspräsidentin zu – das ist nach der Bundestagswahl die SPD. Bas vertritt seit 2009 den Wahlkreis Duisburg im Bundestag. Die gelernte Bürogehilfin und Personalmanagerin wird in der SPD den Parteilinken zugerechnet.

Gesundheitspolitikerin Bas stritt mit Spahn über Corona-Politik

Seit 2019 war sie Vizefraktionschefin im Bundestag, zu ihren Schwerpunkten zählte die Gesundheitspolitik. In der großen Koalition schreckte sie etwa nicht vor Streit mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über die Corona-Politik zurück.

Der bisherige Bundestagspräsident Schäuble hatte die Abgeordneten zu Beginn der Plenarsitzung um Unterstützung für seine Nachfolgerin gebeten. „Ich habe in den vergangenen vier Jahren in diesem Haus ein fraktionsübergreifend hohes Maß an Unterstützung und Respekt im Amt des Bundestagspräsidenten erfahren“, sagte Schäuble in seiner Eröffnungsrede. „Dafür bin ich dankbar – und ich erhoffe und erbitte es auch für meine Nachfolgerin, die wir heute in dieses Amt wählen.“

Bas will „die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen“

Bas kündigte an, sie werde sich für eine neue Bürgernähe einsetzen. „Lassen Sie uns viele Menschen ansprechen, auf die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zugehen, vor allem auf jene, die sich von der Politik seit langem nicht mehr angesprochen fühlen. Menschen, denen die Politik fremd geworden ist“, sagte sie. Ein vielfältiges, junges, frisch gewähltes Parlament könne leichter Brücken bauen und helfen, Vorurteile, Abwehrreaktionen und Misstrauen zu überwinden. Bas betonte zugleich aber auch: „Hass und Hetze sind keine Meinung. Als Präsidentin werde ich dieses Parlament vor Angriffen schützen. Und die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen.“

Bas' Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble mahnte – wie später auch Bas – eine rasche Änderung des Wahlrechts an, um eine weitere Aufblähung des Bundestags zu verhindern. Dass der Bundestag trotz der Corona-Beschränkungen erstmals wieder gemeinsam im Plenum zusammenkommen könne, habe eine überfraktionelle Verständigung möglich gemacht. „Wenn uns das etwa beim Wahlrecht gelänge, wäre ich nach der auch für mich persönlich bitteren Erfahrung der vergangenen Legislaturperiode bestimmt nicht traurig“, sagte er. „Eine Wahlrechtsreform, die ihren Namen verdient, ist allerdings keinen Deut leichter geworden – und trotzdem: Sie duldet ersichtlich keinen Aufschub.“ Der Bundestag ist nach der Bundestagswahl noch einmal gewachsen: von 709 auf 736 Abgeordnete.