Baerbock: Friedensgespräche mit Russland machen keinen Sinn

Der Ukraine könne derzeit nur mit Waffenlieferungen geholfen werden. Außerdem sei das Verhältnis zu osteuropäischen Ländern angespannt, so die Außenministerin.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in einem Interview (Archivfoto). 
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in einem Interview (Archivfoto). Imago/Janine Schmitz

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht in möglichen Gesprächen mit der russischen Regierung über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs in der derzeitigen Lage keinen Sinn. Moskau sei nicht mal dazu bereit, „über humanitäre Korridore wirklich umfänglich zu verhandeln“, sagte Baerbock in einem Interview mit dem ZDF-„heute journal“, das am Mittwoch anlässlich der genau sechsmonatigen Dauer des russischen Angriffskriegs geführt wurde.

Baerbock betonte, bis zum Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sei von westlicher Seite „alles dafür getan“ worden, um diesen Krieg zu verhindern. Der russische Präsident Wladimir Putin habe aber alles dafür getan, „genau diese Friedensgespräche zu zerstören, jetzt zerstört er seit sechs Monaten ein unschuldiges Land“.

Baerbock: Verhältnis zu osteuropäischen Partnerländern verschlechtert

Derzeit gebe es deshalb nicht mehr zu tun, als weiterhin „mit Waffenlieferungen die Ukraine zu unterstützen“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Dienstag zusätzliche deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von mehr als 500 Millionen Euro angekündigt. Geliefert werden sollen unter anderem drei zusätzliche Luftabwehrsysteme des Typs Iris-T, ein Dutzend Bergepanzer und 20 auf Pick-Up-Fahrzeuge montierte Raketenwerfer.

Baerbock räumte in dem ZDF-Interview ein, dass rund um den Ukraine-Konflikt im Verhältnis zwischen Deutschland und osteuropäischen Partnerländern „viel Porzellan zerschlagen worden“ sei. Der Schaden sei aber nicht erst in den vergangenen Monaten, sondern auch schon in den Jahren davor entstanden.

Deutsche Regierung hat bei Nord Stream 2 nicht auf Freunde gehört

Mit dem langen Festhalten an der Pipeline Nord Stream 2 für russisches Gas „haben wir nicht auf die Sorgen unsere baltischen und osteuropäischen Freunde gehört“, sagte die Außenministerin. Nord Stream 2 wurde dann wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht wie geplant in Betrieb genommen.

Baerbock nannte auch die nur schleppend angelaufenen Waffenlieferungen an die Ukraine als Grund für Vertrauensverlust im Verhältnis Deutschlands zu den osteuropäischen und baltischen Staaten. Insgesamt sei es bei der Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland „zögerlich zugegangen“, sagte sie. Nun würden schnelle, zusätzliche Lieferungen an die Ukraine im Herbst gebraucht. Auch sei damit zu rechnen, dass der Krieg nächstes Jahr weitergehen werde.