Baerbock: EU-Sanktionspaket gegen den Iran wird zeitnah beschlossen

Die Außenministerin kündigt an, dass „mit Hochdruck am nächsten Sanktionspaket“ gegen den Iran gearbeitet wird. Dabei geht es auch um Einreiseverbote in die EU. 

Außenministerin Annalena Baerbock (Archivbild). 
Außenministerin Annalena Baerbock (Archivbild). AFP/Bernd Lauter

Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten im Iran wollen die EU-Staaten nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rasch weitere Sanktionen verhängen. „Wir arbeiten mit Hochdruck am nächsten Sanktionspaket“, schrieb Baerbock am Mittwochabend im Kurzmitteilungsdienst Twitter. „Nächste Woche wollen wir es verabschieden.“

„Wir lassen nicht nach. Wir stehen an der Seite der Männer und Frauen im Iran, und zwar nicht nur heute, sondern so lange es notwendig ist“, betonte die Außenministerin.

Der Spiegel hatte am Samstag berichtet, Deutschland und weitere EU-Staaten hätten vorgeschlagen, gegen weitere 31 Verantwortliche und Institutionen aus dem Sicherheitssektor des Iran vorzugehen. Dabei gehe es um das Einfrieren von Vermögen und um Einreiseverbote in die EU. Die EU-Außenministerinnen und -Außenminister könnten die neue Sanktionsliste bei ihrem nächsten Treffen am Donnerstag kommender Woche beschließen, hieß es.

Im Iran gibt es seit Wochen landesweite Proteste, die durch den Tod einer jungen Frau nach ihrer Festnahme durch die sogenannte Sittenpolizei ausgelöst worden waren. Die Frau war gestorben, nachdem sie wegen eines angeblich nicht nach den strengen Vorschriften getragenen Kopftuchs abgeführt worden war.

Die EU hatte zuletzt am 17. Oktober Sanktionen gegen mehrere Verantwortliche und Organisationen verhängt, darunter die Sittenpolizei und die Cyber-Einheit der Revolutionsgarden. Damit stehen derzeit 97 Menschen und acht Organisationen auf der EU-Sanktionsliste zu Menschenrechtsverstößen im Iran.