Bei ihrem Besuch im Baltikum hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Fehler Deutschlands im Umgang mit den Energie-Lieferungen aus Russland eingestanden. „Was wir mehr denn je tun müssen, ist, unsere Energieimporte von Russland ein für alle Mal zu beenden“, sagte Baerbock am Mittwoch bei einem Treffen mit ihrer Kollegin und ihren Kollegen aus den drei Baltenrepubliken Lettland, Estland und Litauen in Riga.

„Wir haben in diesem Bereich Fehler begangen, aber wir können jetzt die Uhr nicht zurückdrehen, wir können dies nicht ungeschehen machen“, sagte die Außenministerin. Sicherheit in Europa bedeute, die Abhängigkeit von Russland insbesondere im Bereich der Energie herunterzufahren.

Russische Ölimporte sollen bis Sommer halbiert werden

„Deshalb sage ich hier klar und deutlich: Ja, auch Deutschland lässt die russischen Energieimporte komplett auslaufen“, so die Außenministerin. „Wir wollen alle die Gaslieferungen auslaufen lassen, lieber heute als morgen“, sagte Baerbock und bescheinigte den baltischen Staaten, schon frühzeitig eine Politik verfolgt zu haben, welche die Abhängigkeit von russischem Gas weitgehend reduzierte.

„Wir werden bis zum Sommer das Öl halbieren und bis Ende des Jahres bei null sein, und dann wird Gas folgen, in einem gemeinsamen europäischen Fahrplan, denn unser gemeinsamer Ausstieg, der vollständige Ausstieg mit der Europäischen Union, ist unsere gemeinsame Stärke.“

Die Regierung in Kiew wirft Deutschland vor, mit den Einfuhren von Öl, Gas und Kohle den russischen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Die EU-Staaten hatten vergangene Woche bereits ein Kohle-Embargo gegen Russland beschlossen. Bereits Ende März hatte Parteikollege und Vizekanzler Robert Habeck angekündigt, die Energieabhängigkeit von Russland schnell beendigen zu wollen. Bis Jahresende hält der Bundeswirtschaftsminister es auch für möglich, „nahezu unabhängig“ von russischem Öl zu sein. Bei Gas hält dies sein Ministerium erst „bis Mitte 2024“ für möglich.