Berlin - In den festgefahrenen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn (DB) kommt Bewegung. Am späten Mittwochnachmittag überraschte das Bundesunternehmen mit der Mitteilung, dass es der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein neues Angebot unterbreitet habe. „Wir erfüllen zentrale Forderungen der GDL“, teilte Personalvorstand Martin Seiler mit. „Es gibt jetzt erst recht keinen Grund mehr für einen fast einwöchigen Streik. Klare Botschaft an die GDL-Spitze: Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf. Kommen Sie nun endlich an den Verhandlungstisch und stoppen Sie die unverantwortlichen Arbeitskampfmaßnahmen!“

Das Angebot umfasse mehrere Elemente, so die Bahn. Zum einen sei die Zusage, mit der Gewerkschaft über eine Corona-Prämie verhandeln zu wollen, konkretisiert worden. Sie soll in gleicher Höhe wie im öffentlichen Dienst gezahlt werden, hieß es. Im Organisationsbereich der GDL würden je nach Entgeltgruppe 400 oder 600 Euro ausgeschüttet. Die GDL hatte zuletzt 600 Euro pro Mitarbeiter verlangt.

Tarifvertrag: Bahn offeriert Laufzeit von 36 Monaten

Zweitens bietet die DB der GDL einen Kompromiss beim Streitthema „Laufzeit des künftigen Tarifvertrages“ an. Statt einer bisherigen Laufzeit von 40 Monaten offeriert das Unternehmen nunmehr eine Laufzeit von 36 Monaten. Bisher wollte die Bahn den Vertrag über 40 Monate abschließen. Das hätte allerdings die Lohnsteigerung pro Jahr unter ein Prozent gedrückt, entgegnete die GDL.

Beim prozentualen Ausmaß der Lohnerhöhung soll es bleiben, so die Bahn. „Wir bieten eine Lohnerhöhung von 3,2 Prozent an – genau das fordert auch die GDL“, sagte Personalchef Seiler. „Es gibt also gar keinen Grund, sich Verhandlungen und anschließend einer Einigung zu verweigern.“

Das neue Angebot traf 45 Minuten nach Beginn des dritten Streiks im laufenden Tarifstreit zwischen der GDL und der Bahn ein. Die Gewerkschaft hatte ihre Mitglieder im Güterverkehr dazu aufgerufen, ab Mittwoch, 17 Uhr, die Arbeit niederzulegen.

GDL-Vertreter lehnt Bahnangebot als unzureichend ab

Am späten Mittwochabend lehnte jedoch ein Vertreter des GDL-Bezirks Nordost im RBB das verbesserte Bahnangebot als unzureichend ab. Ab diesem Donnerstag, 2 Uhr, wird der Personenverkehr der DB inklusive der S-Bahnen sowie der Infrastrukturbereich bestreikt werden. Der mit mehr als fünf Tagen längste Streik in diesem Konflikt soll erst am kommenden Dienstag um 2 Uhr enden.

„Die Streiks der Lokführergewerkschaft GDL kommen zur Unzeit“, warnte der Verband der Chemischen Industrie, der rund 1700 Unternehmen mit fast einer halben Million Mitarbeitern vertritt. „Denn sie verstärken die derzeitigen Engpässe in den Lieferketten. Rund 20 Prozent der Chemieunternehmen mussten ihre Produktion bereits wegen Engpässen bei Vorprodukten drosseln. Zudem verzögert ein Streik die Auslieferung der Produkte an die Kunden der chemisch-pharmazeutischen Industrie.“

Die Pläne der Branche, ihre Transporte verstärkt auf die Bahn zu verlagern, bekommen durch den erneuten und kurzfristig angekündigten Ausstand einen empfindlichen Dämpfer versetzt. „Für viele Stoffe ist die Bahn das Transportmittel der Wahl, da für einige Chemikalien der Schienenweg üblicherweise vorgeschrieben ist“, hieß es.

Die Bahn fürchtet, Kunden langfristig zu verlieren. Bis zu 3000 Güterzüge fährt DB Cargo täglich in Deutschland. Bei den bisherigen Streiks gerieten in Spitzenzeiten 200 bis 300 Züge in den Rückstau und konnten nur verzögert ihre Ziele erreichen, so das Unternehmen. „Für den umweltfreundlichen Schienengüterverkehr werden die Folgen weit über den eigentlichen Streik hinausreichen“, sagt Sigrid Nikutta, DB-Vorstand für Güterverkehr. „Es geht um klimafreundliche Lieferketten. Es geht darum, dass wir gemeinsam mit unseren Kundinnen und Kunden auf dem Weg zu grüner Bahnlogistik sind. Der Streik ist schädlich für diese Verkehrswende, es ist ein Streik gegen das Klima.“

Weiterhin gibt es auch Verständnis für die Forderungen der Gewerkschaft GDL, die Lokführer, Zugbegleit- und Bordpersonal vertritt. Wie berichtet verlangt sie unter anderem eine Corona-Prämie von 600 Euro sowie 3,2 Prozent mehr Lohn über einen Zeitraum von 28 Monaten – während die Bahn bei ihrem neuen Tarifangebot nunmehr eine Laufzeit von 36 Monaten anstrebt.

„Ein Angebot, das mit Reallohnverlusten einhergeht, wird von den Beschäftigten zu Recht abgelehnt“, sagte der Berliner Linken-Politiker Kristian Ronneburg vor Bekanntwerden der neuen Bahnofferte. Er forderte, dass die Bundesregierung jetzt handeln müsse. „Sie muss als Eigentümerin die Deutsche Bahn auffordern, der GDL ein ernsthaftes konkretes Angebot, über das verhandelt werden kann, vorzulegen.“

Dagegen wandte sich die Bahn in einem „Faktencheck“ gegen Behauptungen der GDL. Falsch sei zum Beispiel, dass sich die GDL-Forderung auf dem Niveau des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst bewege, so die Bahn weiter. Die Gewerkschaft verlange nicht nur eine Entgelterhöhung wie im öffentlichen Dienst von 3,2 Prozent. Sie habe außerdem 47 weitere Forderungen übermittelt, die sich ebenfalls auf die Kosten auswirken würden. „Das Forderungspaket wäre in seiner Gesamtheit für die DB dreimal teurer als ein Abschluss auf Höhe des öffentlichen Dienstes.“

Zehntausend Eisenbahner gingen nun in den Streik, weil der Arbeitgeber sie endlich vernünftig entlohnen und die Betriebsrenten wieder in Kraft setzen müsse, entgegnete die Gewerkschaft am Mittwoch. Doch die DB bewege sich nicht, sondern setze auf Tricksen und Täuschen.

Der Linken-Politiker Ronneburg nutzte die Chance, seine Ablehnung der Senatspläne für die S-Bahn zu bekräftigen. Wie berichtet läuft derzeit ein Vergabeverfahren, bei dem Unternehmen gesucht werden, die für die Nord-Süd- und West-Ost-Linien neue Züge liefern und diese dann betreiben. „Eine Zerschlagung der S-Bahn als Folge von Ausschreibungen könnte also zu zusätzlichen Streikbelastungen führen“, betonte Ronneburg. Sie würde zu „häufigeren kleineren Streiks“ bei der S-Bahn führen. Ronneburg erneuerte auch die Forderung der Linken, die S-Bahn in Landeseigentum zu überführen.