Ballon-Affäre weitet sich aus: Auch zu Trumps Amtszeit Flugobjekte gesichtet
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump bestreit, dass während seiner Amtszeit chinesische Ballons über den USA flogen. Das Pentagon hat da andere Informationen.
Die Affäre um chinesische Beobachtungsballons über den USA wird immer mehr ein Streitthema innerhalb des Landes. Die US-Republikaner kritisierten Präsident Joe Biden heftig, weil er zu spät und nicht energisch genau auf das Flugobjekt reagiert haben soll. Dabei kommt jetzt raus: Auch unter Ex-Präsident Donald Trump wurden solche Ballons gesichtet. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf Informationen des Pentagons.
„Überwachungsballons der Volksrepublik China durchquerten die kontinentalen Vereinigten Staaten mindestens dreimal kurzzeitig während der vorherigen Regierung“, sagte der Befehlshaber des Nördlichen Kommandos der Vereinigten Staaten, Glen VanHerck, während eines Pressetermins. Einmal soll zudem auch schon ein Ballon während der Amtszeit von Biden gesichtet worden sein. Die Ballons flogen dem Bericht zufolge allerdings immer kürzer über die USA als im aktuellen Fall.
Aus den Reihen der Republikaner kamen laute Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber China. Sie attackierten Biden dafür, dass der Ballon tagelang über die USA flog und viel spät abgeschossen worden sei. Als bekannt wurde, dass es ähnliche Vorfälle auch schon zu Trumps Amtszeit gab, reagierten der Ex-Präsident und sein Umfeld empört. Es handele sich dabei um „Desinformation“, schrieb Trump auf dem sozialen Netzwerk „Truth Social“. Die Regierung verbreite dies nur, „um den Druck von den trägen Biden-Narren zu nehmen“. Mehrere hochrangige Ex-Mitarbeiter Trumps stritten gegenüber Medien zudem ab, von zuständigen Behörden über Ballonflüge informiert worden zu sein.
Weiter chinesischer Ballon über Costa Rica gesichtet
Nach dem Abschuss des mutmaßlichen chinesischen Spionageballons durch die USA fliegt ein weiterer Ballon über Mittelamerika. Nach Kolumbien und Venezuela berichtete auch Costa Rica, dass ein chinesischer Ballon gesichtet wurde. Das Außenministerium des mittelamerikanischen Landes teilte mit, die chinesische Botschaft in San José habe den Vorfall bedauert.
Der Ballon diene ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken, habe die Botschaft argumentiert. Er sei wegen der Wetterverhältnisse und aufgrund mangelnder Steuerungsfähigkeit von seiner Route abgekommen. Nach dem Zwischenfall mit dem ersten Ballon über den USA hatte das Außenministerium in Peking schon zugegeben, dass ein zweiter „ziviler“ Ballon auf Abwege gekommen sei.
Das US-Militär hatte den ersten chinesischen Ballon vor der Küste von South Carolina über dem Atlantik abgeschossen. Washington warf China vor, mit dem Ballon Militäreinrichtungen ausspionieren zu wollen. Die Regierung in Peking sprach dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei.
Peking zum Ballon-Abschuss: „Klare Überreaktion“
China verstärkte seine Kritik an den USA für den Abschuss des Ballons. „Er stellte keine Gefahr für irgendeine Person oder die nationale Sicherheit der USA dar“, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking. Die USA sollten mit solchen Vorfällen „auf ruhige und professionelle Art“ umgehen, ohne Gewalt einzusetzen. Der Abschuss sei eine „klare Überreaktion“. Auf Fragen, ob China eine Rückgabe des Ballons fordere, sagte die Sprecherin nur: „Das Luftschiff gehört den USA nicht.“
Die USA bergen gerade die Trümmer des Ballons aus dem Meer, um Aufschluss über die Mission zu gewinnen. Eine Rückgabe an China ist wohl nicht beabsichtigt. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, sagte in Washington: „Ich weiß nichts von einer solchen Absicht oder von Plänen, es zurückzugeben.“
Der Ballon sei rund 61 Meter hoch gewesen und habe vermutlich so viel wie ein kleines Linienflugzeug gewogen, sagte der Befehlshaber des Nördlichen US-Kommandos, Glen VanHerck. Das Trümmerfeld habe eine ungefähre Größe von 1500 mal 1500 Metern. Aufgrund des Seegangs seien die Arbeiten in einer Tiefe von rund 15 Metern anfangs erschwert.
China stellt sich jetzt als Opfer dar
Die USA wollen allerdings eine Verschlechterung der ohnehin angeschlagenen Beziehungen zu China vermeiden. „Es gibt keinen Grund dafür, dass sich die Spannungen in unseren bilateralen Beziehungen zu einer Art Konflikt auswachsen“, sagte Kirby. Die USA hätten ihren Luftraum und ihr Land verteidigt - und im Einklang mit internationalem Recht gehandelt.
Nach Auftauchen des Ballons über den USA vergangene Woche hatte Außenminister Antony Blinken eine Peking-Reise kurzfristig abgesagt. Es wäre der erste Aufenthalt eines US-Außenministers in China seit mehr als vier Jahren gewesen. Beide Seiten hatten zu erkennen gegeben, das stark angeschlagene Verhältnis stabilisieren zu wollen.
China stellt sich jetzt als Opfer einer innenpolitischen Auseinandersetzung in den USA dar. Der Abschuss habe die Ballon-Affäre nicht beendet, da US-Politiker ihre Rhetorik über eine „Bedrohung durch China“ fortsetzten und die politische Auseinandersetzung zwischen Republikanern und Demokraten anfachten - ungeachtet der Auswirkungen auf die Beziehungen zu China, beklagte die vom Parteiorgan „Volkszeitung“ herausgegebene Global Times.
„Einen Unfall durch höhere Gewalt in eine Farce umzuwandeln, wirft ein Schlaglicht auf die Inkompetenz der USA, mit einer Krise umzugehen“, kommentierte das Blatt. „Der rüde Umgang mit dem Ballon-Zwischenfall durch die USA ist eine ernste Provokation, die riskiert, dass die Beziehungen aus der Bahn geworfen werden.“
Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, riet den beiden Ländern zu Besonnenheit. Die USA und China nutzten - wie andere Staaten - seit Jahrzehnten Satellitenaufklärung, elektronische Aufklärung und viele andere Mittel zur Informationsbeschaffung, sagte er dem Fernsehsender phoenix. Für bedenklich halte er, dass es offensichtlich keine Kommunikationskanäle für Krisen gebe.
