Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert von der Bundesregierung die sofortige Ausrufung der Gasnotlage. „Ich fordere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, sofort die Gas-Notfallstufe drei auszurufen“, sagte Aiwanger der Augsburger Allgemeinen (Montagausgabe). Aiwanger sieht demnach in einer bundesweiten Notlage die nötige Voraussetzung dafür, Gasgroßkraftwerke herunterzufahren, große Mengen Erdgas einzusparen und so die Gasspeicher füllen zu können.
Der Staat müsse „sich jetzt in das Gas-Management einmischen“, sagte Aiwanger. Derzeit würden noch „riesige Mengen an Erdgas zur Stromerzeugung“ verbrannt. Dabei bewege sich beim Auffüllen der Erdgasspeicher „fast nichts mehr“.
Der Notfallplan Gas regelt das Vorgehen in Deutschland, wenn sich die Versorgungslage deutlich zu verschlechtern droht – oder wenn dies bereits der Fall ist. Es gibt drei Stufen. Bereits Ende März hatte das Wirtschaftsministerium die erste Stufe ausgerufen, die Frühwarnstufe. Grund war die Vorbereitung auf eine Verschlechterung der Lage.
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Frühwarnstufe, Alarmstufe, Notfallstufe
Es folgt die Alarmstufe, die das Bundeswirtschaftsministerium Ende Juni ausrief. Laut Plan liegt in diesem Fall „eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt – der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen“.
Auf die Alarmstufe folgt laut Plan die Notfallstufe, bei der der Staat einschreiten muss. Damit soll unter anderem sichergestellt werden, dass die Gasversorgung der „geschützten Kunden“ (dazu gehören private Haushalte) sichergestellt ist.
Aiwanger forderte in diesem Zusammenhang auch einen längeren Weiterbetrieb des bayerischen Atomkraftwerks Isar 2 bei Landshut, dessen Abschaltung für Ende 2022 geplant ist – sowie die Wiederinbetriebnahme des Ende 2021 vom Netz genommenen Kernkraftwerks Gundremmingen. Das brächte Aiwangers Ansicht nach „ein massives Einsparpotenzial beim Gasverbrauch“.
