MünchenBayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für Regionen mit drastisch erhöhten Corona-Zahlen eine Beschränkung von Veranstaltungen auf maximal 50 Teilnehmer und eine Sperrstunde ab 21 Uhr angekündigt. Dies soll dann greifen, wenn die Zahl von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten wird. Das sagte Söder am Mittwoch in einer Regierungserklärung.

Zudem kündigte der Ministerpräsident die Einführung einer Testpflicht für Berufspendler aus ausländischen Corona-Hotspots an. Wer sich binnen 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat und nach Deutschland zum Arbeiten pendelt, soll künftig einmal pro Woche einen negativen Corona-Test vorweisen müssen.

Mehr Mitspracherecht für das Parlament

Söder will angesichts wiederholter Vorwürfe, das Mitspracherecht der Parlamente in der Anti-Corona-Politik sei zu gering, den regelmäßigen Austausch fördern. Dazu biete er künftig wöchentlich eine Minister-Fragestunde im bayerischen Landtag an. Dabei sollen ausschließlich Fragen rund um die Pandemie besprochen werden.

Politiker mehrerer Parteien hatten zuletzt immer wieder beklagt, dass wesentliche Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht von den Parlamenten, sondern weiterhin von Regierungen in Bund und Ländern getroffen würden.