Dieter Kempf, BDI-Präsident, beim Klimakongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) im September.
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BerlinAuf dem Tag der Industrie sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Dienstag in Berlin: „Wir müssen aus dem Krisenmodus in den Zukunftsmodus umschalten.“ Der durch die Pandemie deutlich erschwerte Strukturwandel der deutschen Industrie sei tiefgreifend und eine existenzielle Bedrohung.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert von der Bundesregierung deutlich mehr Anstrengungen für eine nachhaltige Stärkung des Industrie- und Investitionsstandorts Deutschland. „Die Gefahr ist groß, dass die akute Krise und eine Selbstzufriedenheit mit den bisher beschlossenen Rettungspaketen den Blick auf die Realität verstellen“, mahnte der BDI-Präsident.

Kempf würdigte die bisher wegen Corona gestarteten Investitionsprogramme in Höhe von 50 Milliarden Euro in drei bis fünf Jahren: „Das ist beachtlich, wird allerdings nicht ausreichen.“ Privatwirtschaftliche Investitionen machen nach BDI-Angaben rund 90 Prozent aller Investitionen in Deutschland aus. Kempf forderte verstärkte Anreize, um den Standort attraktiver für mehr private Investitionen zu machen. „Schlüssel ist – trotz coronabedingter höherer Staatsausgaben – eine Reform der Unternehmensteuer. Nach mehr als zehn Jahren Stillstand darf sich die Bundesregierung hier nicht länger verweigern“, sagte der BDI-Präsident. Die Steuerlast für Unternehmen liegt im Schnitt bei mehr als 31 Prozent, während es EU-weit nur 22 Prozent sind. „Deutschland muss 25 Prozent anvisieren.“

Kritik an Klimapolitik

Der BDI-Präsident kritisierte aktuelle Gesetzesvorhaben, die in den Unternehmen statt zu Verlässlichkeit und Zuversicht für Investitionen zu erheblicher Verunsicherung führten. „Die Pläne für ein Lieferkettengesetz und ein Unternehmensstrafrecht diskriminieren pauschal unternehmerisches Handeln. Sie führen in Zeiten, in denen Stabilität und ein sicherer Rechtsrahmen wichtiger denn je wären, zu Verunsicherung und möglicherweise Zurückhaltung bei Investitionen.“

In der Klimapolitik kritisierte der BDI-Präsident am Beispiel der geplanten Verschärfung der europäischen Klimaziele die wachsende Kluft zwischen politischer Ambition und praktischer Umsetzbarkeit. Schon um das bestehende EU-Ziel einer Emissionsminderung von 40 Prozent bis 2030 zu erreichen, müssten alle 27 EU-Staaten ihre Klimaschutzanstrengungen ab sofort nahezu verdreifachen. Eine Anhebung auf 55 Prozent wäre sogar eine Verfünffachung der bisherigen Anstrengungen. „Die Unternehmen sind keine Bremser, sondern diejenigen, ohne die es nicht geht“, betonte Kempf. 

Von der EU forderte der BDI-Präsident im Umgang mit China und in den transatlantischen Beziehungen eine geeinte Außen- und Handelspolitik. „Mehr denn je braucht es jetzt ein Europa, das auf Grundlage gegenseitiger Solidarität durchsetzungs- und konkurrenzfähig ist.“ Es sei wichtig, dass Europa, gerade in der laufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft, mit einer Stimme spricht.

Beitrag der Industrie gegen Populismus

Kempf betonte die Bereitschaft der Industrie, im Konsens mit Politik und Gesellschaft nach Lösungswegen zu suchen, um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Standorts und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Je mehr klassische Industriearbeit verloren gehe, desto größer werde der Nährboden für Rechts- und Linkspopulismus.

Der diesjährige Tag der Industrie findet als Hybridveranstaltung statt. Vor Ort in der Verti Music Hall Berlin werden rund 500 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Wissenschaft sowie über 60 Redner erwartet. Grußworte werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sprechen.