BerlinIndustriepräsident Dieter Kempf wirft der Politik Versagen bei der Digitalisierung in der Bildung und der öffentlichen Verwaltung vor. „Dass Gesundheitsämter im 21. Jahrhundert Corona-Daten per Fax weitergeben, ist mir unerklärlich. Die Datenlage könnte und sollte viel besser sein, gerade im Angesicht einer Pandemie“, so Kempf. Deutschland befinde sich hier „immer noch im Dornröschenschlaf“.

Bei den öffentlichen Aufträgen stehe Deutschland wegen der Corona-Pandemie in einem Investitionsstau. „Es fehlt der Mut, föderale Strukturen in der Verwaltung aufzubrechen und das Gesamtsystem neu zu denken. Es darf doch nicht wahr sein, dass wir darüber überhaupt noch lange diskutieren“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) weiter.

Er hält zudem ein Umdenken im Datenschutz für nötig. Der europäische Ansatz „mit der Grundidee von Datenvermeidung und Datensparsamkeit führt uns in eine Sackgasse. Das ist nicht mehr zeitgemäß.“ Zu viele Daten ließen sich heute „gar nicht verwenden“. Man müsse „hin zur Idee der Datensouveränität. Wir brauchen eine Datenpolitik in Deutschland und Europa, die Unternehmen Geschäftsmodelle aus anonymisierten und personenbezogenen Daten ermöglicht.“

Nötig sei demnach eine „Nomenklatur“, mit der jeder, der eine Datenplattform betreiben wolle, auf „Big Data“ zurückgreifen könne, so Kempf. Er sei zwar „ein großer Verfechter von Datenschutz. Aber ich wünsche mir zum Beispiel im Gesundheitswesen weitaus mehr Möglichkeiten, um Kranken besser zu helfen.“ Nach seinen Worten ist die Corona-Warn-App in Deutschland „kein Instrument zur Nachverfolgung des Infektionsgeschehens“, sondern „ein reines Warnsystem“. Es müsse aber „bessere Lösungen geben, die wir auch in Europa realisieren wollen, nicht nur in den USA oder China“.

Kempf tritt Ende des Jahres als BDI-Präsident ab. Sein Nachfolger wird der langjährige Siemens-Manager Siegfried Russwurm, der Aufsichtsratsvorsitzender der Industriekonzerne Thyssenkrupp und Voith ist.

dbb-Chef Silberbach will mehr „Drive“

Auch der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, verlangt eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. „Wir müssen aus der Pandemie die Lehre ziehen, dass in die Digitalisierung endlich mehr Drive hineinkommt“, sagte Silberbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das wird nicht funktionieren, ohne den Investitionsstau in der öffentlichen Verwaltung zumindest teilweise aufzulösen. Er hemmt die Digitalisierung.“

Für Straßen, Brücken, Gebäude und anderes gebe es in den Kommunen bereits einen Bedarf von 160 Milliarden Euro, sagte Silberbach. Für die Digitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen und der allgemeinen Verwaltung seien „mindestens noch einmal 100 Milliarden“ nötig. Es gebe einen Personalbedarf von mindestens 300.000 Beschäftigten. „Vor allem auch in den hochqualifizierten IT-Bereichen, wo die Systeme aufgebaut, die digitalen Anwendungen programmiert und die Beschäftigten geschult werden, fehlen die Leute“, sagte Silberbach.

„Wegen dieser Versäumnisse brennt es bei der Digitalisierung an allen Ecken und Kanten. Dass Bund, Länder und Kommunen seit 20 Jahren ihre Infrastruktur unterfinanzieren, wirft Deutschland bei der digitalen Transformation meilenweit zurück“, beklagte der dbb-Vorsitzende. Der dbb will das Thema auch bei seiner Jahrestagung am 11. Januar 2021 mit ins Zentrum stellen. Sie findet digital statt.

315 Verwaltungsleistungen bereits digital verfügbar

Von 2018 bis heute hat das Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben rund 180 Millionen Euro für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ausgegeben. Hinzu kommen weitere drei Milliarden Euro für Verwaltungsdigitalisierung im Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung für die Jahre 2020 bis 2022.

Bund und Länder haben sich 2017 mit dem Onlinezugangsgesetz das Ziel gesteckt, 575 Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital anzubieten. 315 davon, also mehr als die Hälfte, sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums bereits verfügbar. Weitere 105 Leistungen seien in der Umsetzung und 155 in Planung. Als verfügbar gilt eine Leistung allerdings bereits dann, wenn sie in mindestens einer Kommune angeboten wird. Zielmarke ist aber ein flächendeckendes Angebot in den verbleibenden zwei Jahren.