Corona: Bei Giffey-Wahl gilt 3G im Berliner Abgeordnetenhaus
Parlamentarier, die nicht geimpft, genesen oder getestet sind, müssen auf einer Besuchertribüne in einem speziell reservierten Bereich Platz nehmen.
Berlin-Wegen anhaltend hoher Corona-Zahlen gilt im Berliner Abgeordnetenhaus bei der am 21. Dezember geplanten Wahl von Franziska Giffey (SPD) zur Regierenden Bürgermeisterin die 3G-Regel. Die Abgeordneten dürfen den Plenarsaal also nur dann betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind. Parlamentarier, die diese Bedingungen nicht erfüllen, müssen auf einer Besuchertribüne in einem speziell reservierten Bereich Platz nehmen. Dort werde technisch gewährleistet, dass sie ihrer Arbeit nachgehen, also etwa an Wahlgängen teilnehmen oder in Debatten reden können, teilte die Parlamentsverwaltung am Donnerstag auf Anfrage mit.
Die neue Regel wurde von Parlamentspräsident Dennis Buchner angeordnet und gilt vorerst bis Ende Januar – also auch für die Plenarsitzungen am 7., 14. und 28. Januar. Sie greift auch für Senatorinnen und Senatoren und andere Vertreter des Senats, die üblicherweise an Plenarsitzungen teilnehmen. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro.
Für Besucher gilt: Sie dürfen die Sitzungen auf den Tribünen unter 3G-Bedingungen verfolgen. Den Plenarsaal betreten dürfen Besucher während der Sitzungen ohnehin nicht.
