Wer mehr CO2 ausstößt, muss in Zukunft mehr zahlen.
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BerlinDer Bundesrat hat am Freitag unter anderem mehrere Gesetze beschlossen, die speziell Verbraucher betreffen. Ein Überblick:

Kfz-Steuer

Ab 2021 steigt für neue Autos mit hohem Spritverbrauch die Kfz-Steuer. Das soll Verbraucher dazu bringen, sparsamere Pkw zu kaufen. Bereits zugelassene Autos sind nicht betroffen. Die Steuer wird künftig stärker daran ausgerichtet, wie viel CO2 ein Fahrzeug ausstößt. Einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zufolge verteuere sich die Kfz-Steuer pro Jahr im Schnitt um 15,80 Euro – bei vielen Autos ändere sich überhaupt nichts. Zur Reform gehört auch, dass die Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31. Dezember 2025 verlängert wird.

Nährwert-Logo auf Lebensmitteln

Der Bundesrat machte den Weg für die Einführung des neuen Logos Nutri-Score für viele Lebensmittel frei. Die Kennzeichnung auf der Packungsvorderseite von Fertigprodukten soll Verbrauchern eine gesündere Ernährung erleichtern. Für die Hersteller bleibt die Nutzung allerdings freiwillig. Das System bezieht neben Zucker, Fett und Salz auch empfehlenswerte Bestandteile wie Ballaststoffe in eine Gesamtbewertung ein und gibt dann einen Wert auf einer fünfstufigen Skala vom grünen A bis zum roten E an. Erste so gekennzeichnete Produkte sind schon in Supermärkten zu finden.

E-Ladestationen

Mieter und Wohnungseigentümer haben künftig einen Anspruch auf den Einbau einer Ladestation für Elektroautos. Bisher scheiterte der Einbau häufig an der fehlenden Zustimmung der Miteigentümer oder Vermieter.

Illegale E-Zigaretten

Verbraucher sollen besser vor illegal importierten E-Zigaretten geschützt werden. Unter anderem soll der Zoll verstärkt kontrollieren dürfen. Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay sollen verpflichtet werden, bei ihnen angebotene Produkte selbst zu prüfen. Problematisch seien verbotene Inhaltsstoffe und falsche Kennzeichnung auf importierten Geräten, erklärte der Bundesrat. Die Bundesregierung entscheidet, ob sie die Vorschläge aufgreift.