Bei Wahlsieg: Scholz will höhere Steuern für Großverdiener
Der SPD-Kanzlerkandidat kündigt für den Fall einer Regierung unter seiner Führung Steuererhöhungen für Besserverdienende an.
Berlin-SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat angekündigt, dass Vielverdienende in einer Regierung unter seiner Führung mehr Steuern zahlen müssten. „Wir brauchen ein leistungsgerechteres Steuersystem“, sagte der derzeitige Finanzminister in einem Interview mit der Rheinischen Post.
Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat zu bewältigen habe, müsse „klar sein, dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten“. Pragmatische Politik bedeute nicht, dass man Spitzenverdiener verschone und deshalb zusätzliche Schulden mache, so Scholz.
Die im Grundgesetz verankerte sogenannte Schuldenbremse will er ab 2022 wieder einhalten. Diese sieht vor, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen müssen.