Berlin - Machthaber Alexander Lukaschenko ist wegen der Gewaltexzesse nach der Präsidentenwahl in Belarus beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe angezeigt worden. Vier Berliner Anwälte reichten eine Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Ein Schreiben der Anwälte liegt der Berliner Zeitung vor. „Unsere Mandanten erwarten, dass sich Deutschland auch im Falle Belarus zur Verteidigung universeller Menschenrechte bekennt“, erklärten die Anwälte. Sie forderten eine unabhängige Aufklärung, die in Belarus selbst nicht zu erwarten sei.

„Die belarussische Staatsmacht reagierte mit massiver und beispielloser Gewalt, systematischer Folter und anderen Misshandlungen. Seitdem unterdrückt die amtierende Regierung die eigene Zivilbevölkerung rücksichtslos. Willkürliche Festnahmen, politisch motivierte Strafverfolgungen und andere Repressalien sind an der Tagesordnung“, schreibt der Berliner Anwalt und Grünen-Politiker Benedikt Lux. Er ist einer der vier Unterzeichner.

Das sogenannte Weltrechtsprinzip erlaubt es, auch hierzulande Völkerrechtsverbrechen von Ausländern in anderen Staaten zu verfolgen. In Belarus drohten weder Lukaschenko noch den Angehörigen seines Sicherheitsapparats rechtliche Konsequenzen, erklärten die Anwälte weiter in ihrer Pressemitteilung.

UN-Menschenrechtsrat hat Belege über harte Folter

Laut UN-Menschenrechtsrat gibt es zahlreiche Berichte über Folter, Entführungen, willkürliche Ausweisungen und das Verschwinden von Menschen in Belarus. Die Anwälte erklärten, ihre zehn Mandanten sprächen von körperlicher Misshandlung, Nahrungsmittel- und Schlafentzug, Demütigung und Entwürdigung. Man habe sie stundenlang mit gefesselten Händen auf Knien verharren lassen, so dass sie sich nur mit dem Kopf hätten abstützen können. Alle Mandanten hätten schwere gesundheitliche Folgen davongetragen. „Insgesamt kann die staatliche Behandlung nur als bestialisch bezeichnet werden“, erklärten die Anwälte.

Nach der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im vergangenen August hatten in Belarus zeitweise Hunderttausende Menschen gegen Langzeitmachthaber Lukaschenko protestiert. Wegen der Gewaltexzesse von Sicherheitskräften gegen friedliche Demonstranten verhängten die EU und die USA Sanktionen gegen Belarus. Bei den Protesten waren vorübergehend mehr als 30.000 Menschen festgenommen worden. Es gab Hunderte Verletzte und mehrere Tote. Die Opposition sieht die ins EU-Land Litauen geflüchtete Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als Gewinnerin der Wahl an.