BerlinDer Bundestag hat mit großer Mehrheit das Vorgehen des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko verurteilt sowie freie und faire Neuwahlen verlangt. Er forderte die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck für Sanktionen gegen den Politiker und Personen aus seinem Umfeld einzusetzen. 

Für den Antrag stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP, die Linke enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. In der Debatte begrüßten es viele Redner, dass die Europäische Union Lukaschenko mit Sanktionen wie einem Einreiseverbot und Kontensperrungen belegen will. 

Diplomaten zufolge hatte der Staatenbund zuvor ein Verfahren eingeleitet, um entsprechende Maßnahmen gegen Lukaschenko, seinen Sohn Viktor sowie 13 Regierungsvertreter zu verhängen. Das Vorgehen muss noch im schriftlichen Verfahren von den 27 Mitgliedstaaten bestätigt werden. Die Frist dafür läuft bis Freitag.

Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an. Sie verhängte bereits Sanktionen gegen 40 Verantwortliche. Lukaschenko und sein engster Führungszirkel wurden offiziellen Angaben nach zunächst ausgenommen, um einen Dialog mit der Opposition über eine friedliche Lösung nicht zu behindern.