Belarus: Maas fordert Sanktionen gegen Lukaschenko
Beim EU-Außenministertreffen ist auch der Fall Nawalny Thema.
Luxemburg-Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Belarus hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gefordert, Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko zu verhängen. „Die Gewalt geht weiter, die ausgeübt wird vom Lukaschenko-Regime“, sagte Maas beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Er habe deshalb vorgeschlagen, „ein neues Sanktionspaket auf den Weg zu bringen“, von dem auch Lukaschenko betroffen sein soll.
Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl von Anfang August finden immer wieder Massenproteste gegen Lukaschenko statt. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor. Die belarussischen Sicherheitskräfte gehen zunehmend mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Die EU hat bereits Sanktionen gegen 40 Verantwortliche verhängt, darunter Lukaschenkos Innenminister.
Weiteres Thema bei dem Ministertreffen in Luxemburg ist der mutmaßliche Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Dabei wird ein deutsch-französischer Vorschlag diskutiert, Sanktionen gegen mögliche Verantwortliche in Russland zu verhängen. EU-Vertreter hielten im Vorfeld eine Grundsatzeinigung für möglich, konkrete Sanktionen würden aber erst später beschlossen, hieß es.
Nach Bestätigung durch die Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OVCW) stehe „mittlerweile objektiv fest, dass es sich um einen Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen handelt“, befand Maas. Dies „könne nicht ohne Konsequenzen“ bleiben. Die Minister hätten nun „die erste Gelegenheit“, über den deutsch-französischen Vorschlag für Sanktionen zu beraten und „das weitere Verfahren festzulegen“, so Maas.