Belarus sperrt Internetseite der Deutschen Welle
Die Behörden begründen die Sperre mit der angeblichen Verbreitung extremistischen Materials. Der Sender spricht von einem „Akt der Verzweiflung“ des Regimes.
Bonn/Minsk-Die Behörden in Belarus haben die Internetseite der Deutschen Welle (DW) gesperrt. Die Online-Angebote in allen 32 Sendesprachen seien nicht mehr abrufbar, teilte der Sender am Freitag in Bonn mit. Das Informationsministerium in Minsk begründete den Schritt der Staatsagentur Belta zufolge damit, dass die Deutsche Welle Materialien verlinke, die laut Gerichtsbeschlüssen als extremistisch eingestuft worden seien.
Intendant Peter Limbourg sprach von „einem Akt der Verzweiflung“ bei der Führung in Belarus. „Der Vorwurf gegen die DW ist absolut lächerlich“, sagte er laut einer Mitteilung.
Weitere Nachrichtenportale von der Sperrung betroffen
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte in Berlin, der deutsche Botschafter in Minsk habe das dortige Außenministerium um Erklärung zu dem Vorfall gebeten und gefordert, dass der Zugang zur Website der Deutschen Welle umgehend wieder ermöglicht werde. Neben der DW sind weitere Nachrichtenportale in Belarus von der Sperrung betroffen.
Machthaber Alexander Lukaschenko geht seit den Massenprotesten im Sommer und Herbst vergangenen Jahres massiv gegen unabhängige Medien, Menschenrechtsorganisationen und Andersdenkende vor. Die EU und die USA haben bereits Sanktionen gegen die Ex-Sowjetrepublik verhängt. Der als letzter „Diktator Europas“ kritisierte Lukaschenko wird vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt.
Unabhängige Medienangebote werden in Belarus stark genutzt
„Wir protestieren gegen die Sperrung unserer Angebote, weil die Menschen dort ein Anrecht auf objektive Informationen über die Situation in ihrem Land haben“, sagte Limbourg. „Die starke Nutzung unabhängiger Medienangebote zeigt deutlich, dass die Menschen in Belarus den vom Staat gelenkten Medien nicht mehr vertrauen.“
Auch mehrere Journalistenverbände verurteilten das Vorgehen des belarussischen Machtapparats. Die Organisation Reporter ohne Grenzen etwa sprach von einem „willkürlichen Eingriff in die Pressefreiheit“.
US-Botschaft muss Pressestelle und weitere Büros schließen
Die US-Botschaft in Belarus muss indes auf Druck der Behörden ihre Pressestelle sowie weitere Büros wie das zur Entwicklungshilfe USAID schließen. Zudem sei die Botschaft gezwungen worden, mehr als 20 belarussischen Mitarbeitern zu kündigen. „Diese Maßnahmen spiegeln die tiefe Unsicherheit der belarussischen Behörden wider“, hieß es.
