Belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja zu 15 Jahren Haft verurteilt
Ihr werden „Hochverrat “und „Verschwörung zur Machtergreifung“ vorgeworfen: Swetlana Tichanowskaja. Ein Gericht verurteilte sie nun zu 15 Jahren Gefängnis.
Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist wegen ihrer Rolle bei regierungskritischen Protesten in ihrer Heimat zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta meldete, wurde die nach Litauen geflohene Tichanowskaja am Montag in Abwesenheit wegen Hochverrats und „Verschwörung zur Machtergreifung“ schuldig gesprochen. Die 40-Jährige kündigte umgehend an, ihren politischen Kampf fortzusetzen.
15 years of prison.
— Sviatlana Tsikhanouskaya (@Tsihanouskaya) March 6, 2023
This is how the regime “rewarded” my work for democratic changes in Belarus.
But today I don't think about my own sentence. I think about thousands of innocents, detained & sentenced to real prison terms.
I won't stop until each of them is released. pic.twitter.com/9kQREV0sgl
Tichanowskaja war im Sommer 2020 bei der Präsidentschaftswahl in der ehemaligen Sowjetrepublik gegen den langjährigen Machthaber Alexander Lukaschenko angetreten. Nach dessen vom Westen nicht anerkannter angeblicher Wiederwahl prangerte Tichanowskaja Wahlfälschung an und reklamierte den Sieg für sich. Massenproteste nach der Wahl ließ der autoritär regierende Staatschef gewaltsam niederschlagen. Tausende Menschen wurden festgenommen oder flohen ins Ausland, darunter auch Tichanowskaja.
Kritik an Regierung: Mehrere Aktivisten erhalten Haftstrafe
Neben der 40-Jährigen wurde der ehemalige Diplomat und Kulturminister Pawel Latuschko ebenfalls in Abwesenheit zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt, drei weitere Aktivisten erhielten Haftstrafen von jeweils zwölf Jahren.
Tichanowskaja gilt als Gesicht der belarussischen Opposition, regelmäßig prangert sie die anhaltenden Übergriffe der Regierung an. In einer ersten Reaktion auf ihre Verurteilung kündigte sie an, sich auch weiterhin für alle inhaftierten politischen Gefangenen in ihrer Heimat einzusetzen. „Ich werde nicht aufhören, bis jeder von ihnen freigelassen wird,“ erklärte sie in den Online-Netzwerken.
Bereits im Januar hatte Tichanowskaja ihren Prozess in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP als „Farce“ und „persönliche Rache“ Lukaschenkos bezeichnet. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics sprach von einem „Scheingericht“ und einem „Missbrauch der Justiz“ durch das „illegitime Lukaschenko-Regime“.
Zu den führenden Aktivisten, die in Belarus in Haft sitzen, gehören Tichanoswakajas Mann Sergej Tichanowski und Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki. Ein Gericht in Minsk hatte den bereits seit 2021 inhaftierten 60-jährigen Mitgründer der Bürgerrechtsorganisation Wjasna am Freitag zu weiteren zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
Wjasna zählte zum 1. März insgesamt 1461 politische Häftlinge in Belarus. Lukaschenko regiert seit fast drei Jahrzehnten. Er ist ein treuer Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
