Belarussischer Nobelpreisträger Ales Bjaljazki zu zehn Jahren Haft verurteilt
Anfang Januar begann in Minsk der Prozess gegen den Friedensnobelpreisträger. Die belarussischen Behörden werfen ihm Steuerhinterziehung vor.
Der inhaftierte belarussische Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki ist zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der 60-Jährige wurde am Freitag in Minsk wegen angeblicher Finanzdelikte verurteilt, wie die von Bjaljazki mitgegründete Bürgerrechtsorganisation Wjasna mitteilte. Bjaljazki ist seit dem Juli 2021 in Haft, er hatte auch schon früher mehrere Jahre im Gefängnis gesessen.
Die Anklage warf Bjaljazki und anderen Mitarbeitern des Menschenrechtszentrums Wjasna“vor, zwischen 2013 und 2020 umgerechnet fast 45.000 Euro an Steuern hinterzogen zu haben, berichtete die in Minsk verbotene belarussische Journalistenvereinigung BAJ.
Baerbock: Anklage und Verfahren sind eine „Farce“
Die belarussische Nachrichtenagentur BelTA verwies in einem Bericht ihres deutschsprachigen Dienstes am Freitag auf zwei Artikel im Strafgesetzbuch, aufgrund derer Bjaljazki und drei Mitangeklagte verurteilt wurden, einer davon in Abwesenheit. Der Friedens-Nobelpreisträger von 2022 erhielt demnach mit zehn Jahren die längste Haftstrafe. Seine Mitangeklagten wurden zu sieben bis neun Jahren verurteilt. „Alle Angeklagten werden ihre Strafe in einer Strafkolonie mit strengem Regime verbüßen“, hieß es in dem Bericht der staatlichen Agentur.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte die Anklage und das Verfahren in dem autoritär regierten Land als „Farce“ und schrieb auf Twitter, die Angeklagten seien „nur wegen ihres jahrelangen Einsatzes für Rechte, Würde und Freiheit“ zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Der belarussischen Regierung um Diktator Alexander Lukaschenko warf sie vor, die Zivilgesellschaft seines Landes „mit Gewalt und Gefängnis“ zu bekämpfen. „Wir fordern das Ende der politischen Verfolgung und Freiheit für die über 1400 politischen Gefangenen“, hieß es in dem Tweet der Grünen-Politikerin weiter.
Nur wegen ihres jahrelangen Einsatzes für Rechte, Würde & Freiheit der Menschen in #Belarus wurden Nobelpreisträger Ales Bialiatski, Valiantsin Stefanovich & Uladzimir Labkovich heute zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Anklage und das Verfahren waren eine Farce. 1/2
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) March 3, 2023
Bjaljazki gehört zu den prominenten politischen Gefangenen in Belarus. Zur Preisverleihung im Dezember konnte der Friedens-Nobelpreisträger nicht anreisen - seine Frau nahm stellvertretend für ihn die Auszeichnung entgegen. Bjaljazki gründete 1996 die Organisation Viasna, die sich für politische Gefangene einsetzt. Das Nobelkomitee würdigte mit der Vergabe des Preises an den Menschenrechtsanwalt seinen Einsatz für Demokratie und eine friedliche Entwicklung.
