Berlin - Der Autor Hans-Joachim Lehmann ist wegen Beleidigung der damaligen Senatssprecherin Claudia Sünder zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt worden. Der 74-Jährige habe in einem Pamphlet von 2018 in sieben Fällen aus rechtlicher Sicht Grenzen überschritten, so das Amtsgericht Tiergarten.

In dem Buch hatte der Berliner Autor Sünder der Deutschen Presse-Agentur zufolge in teils derben Worten falsche oder geschönte Angaben in ihrem Lebenslauf vorgeworfen. Das Gericht schloss sich mit seiner Entscheidung dem Antrag des Staatsanwalts an. In seinem Plädoyer hieß es, das Werk insgesamt sei nicht als eine unzulässige Schmähschrift einzustufen. Es enthalte allerdings Beleidigungen.

Der Verteidiger forderte einen Freispruch, Lehmann habe von der freien Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Lehmann hatte im Prozess erklärt, er betrachte sein Werk als „Produkt politischer Moral“, in dem er zum Teil „absichtlich übersteigert“ habe. Er kündigte Berufung an. Der Rechtsstreit um das Werk, das der Autor an eine Vielzahl von Personen des politischen Lebens in Berlin versandt hatte, läuft seit mehr als zwei Jahren. Sünder ging zivilrechtlich gegen Lehmann vor.

„Relativ milde“ Fälle von Beleidigung

Lehmann musste viele Behauptungen unterlassen, in einigen allerdings sah das Berliner Kammergericht zuletzt keinen Grund für einen Unterlassungsanspruch. In einem ersten Strafprozess im Mai 2019 war der Autor freigesprochen worden. Dieses Urteil hatte das Kammergericht auf Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben und den Fall an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen.

Im jetzigen Urteil hieß es weiter, in einer Demokratie könne man sicherlich auch harsche Kritik äußern. „Doch auch harsche Kritik hat Grenzen“, so die Richterin. Es habe sich allerdings um „relativ milde“ Fälle der Beleidigung gehandelt. In einem weiteren Anklagepunkt gab es einen Freispruch. Mit der verhängten Strafe von 30 Tagessätzen zu je 20 Euro entsprach das Gericht ebenfalls dem Antrag des Staatsanwaltes.