Das Terminalgebäude des BER.
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BerlinBund und Länder machen Tempo bei der geplanten Finanzhilfe für die Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft (FBB). Sie hatten dem angeschlagenen Unternehmen für dieses Jahr 300 Millionen Euro zusätzliches Eigenkapital in Aussicht gestellt. Weil die Zustimmung der EU-Kommission für die Behilfe noch aussteht, soll das Staatsunternehmen das Geld nun zunächst als Zuschuss und als Darlehen erhalten, wie das Bundesfinanzministerium dem Haushaltsausschuss des Bundestags mitteilte.

Durch die Zusage der Eigentümer könne die Flughafengesellschaft auf eine verbürgte Kreditlinie zurückgreifen, betont die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn den Handlungsbedarf in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Pleite zum Start soll abgewendet werden

„Ohne die Finanzierungszusage der Gesellschafter wäre die Zahlungsfähigkeit der FBB für das Jahr 2020 nicht gesichert gewesen.“ Hagedorn verwies auf den Einbruch der Passagierzahlen an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld in der Corona-Krise. Die Flughafengesellschaft benötige einen Teil der zugesagten Mittel spätestens im Oktober. Am 31. Oktober soll nach jahrelangen Verzögerungen der neue Hauptstadtflughafen BER ans Netz gehen.

Die drei Flughafen-Eigentümer – neben dem Bund die Länder Berlin und Brandenburg – wollen nach Hagedorns Angaben 98,8 Millionen Euro als diekte Zuschüsse zahlen. Das sei durch die „Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze“ gedeckt. Die übrigen 201,2 Millionen Euro sollen zunächst als Darlehen fließen. Es solle in Eigenkapital umgewandelt werden, wenn Brüssel entschieden hat.

Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hatte in der vergangenen Woche gesagt, man benötige doch nur 250 bis 260 Millionen Euro von den Eigentümern. Grund seien Einsparungen. Vorsichtshalber will der Bund dennoch gemeinsam mit Berlin und Brandenburg 300 Millionen Euro bereitstellen. „Der tatsächliche Abruf der Mittel erfolgt natürlich bedarfsgerecht“, betont Hagedorn in dem Schreiben.

Das Thema steht am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Haushaltsauschusses im Bundestag. Der FDP-Abgeordnete Christoph Meyer konstatierte: „Für die FBB geht es nur noch ums Überleben.“ Die 300 Millionen Euro werden aus seiner Sicht nicht reichen. „Der Bund kann sich schon jetzt auf neue Kreditbitten einstellen.“

Klimaschutz könnte Folgen für den BER haben

Doch auch neben der kurzfristigen Schieflage drohen dem Flughafen harte Zeiten. Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hatte dieser Zeitung am Samstag gesagt, dass eine neue Bundesregeriung die Klimaziele von Paris mit Beschleunigung umsetzen wolle. Dies könnte sich auf die Einnahmensituation des Flughafens auswirken, sollten Flüge aus Klimagründen dauerhaft gedrosselt werden.

Die Luftfahrt hat einer neuen Studie zufolge bislang rund 3,5 Prozent zur menschengemachten Klimaerwärmung beigetragen. Zu diesem Schluss kommt ein internationales Forscherteam im Fachblatt „Atmospheric Environment“. Die Branche habe zwischen 1940 und 2018 32,6 Milliarden Tonnen CO2 emittiert, heißt es in einer Mitteilung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), das mit Forschern des Instituts für Physik der Atmosphäre an der Untersuchung beteiligt war.

Die Hälfte davon sei in den vergangenen 20 Jahren erzeugt worden – was die Forscher auf die gestiegene Zahl der Flüge sowie die Ausweitung der Flugrouten und Flugzeugflotten zurückführen. Doch der Luftverkehr nimmt nicht nur über diese Emissionen Einfluss auf das Klima. Deshalb haben die Forscher auch andere Faktoren berücksichtigt. Dazu gehören neben dem Ausstoß von Kohlendioxid und Stickoxiden auch die Wirkung von Kondensstreifen und sogenannten Kondensstreifen-Zirren. Das sind Wolken aus Eiskristallen, die von Flugzeugen erzeugt werden.