BonnDer Bundesrechnungshof (BRH) hat einem RBB-Bericht zufolge seine Prüfung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) abgeschlossen, wird den dazugehörigen Bericht aber nicht veröffentlichen. Der BRH ist zuständig für die Prüfung der Beteiligungen des Bundes.

Als Grund nannte der Rechnungshof das Aktiengesetz, wonach Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse eines privatrechtlichen Unternehmens der Verschwiegenheitspflicht unterlägen. Der Bund ist zu 26 Prozent an der FBB beteiligt. Informiert wurde das geheim tagende sogenannte Bundesfinanzierungsgremium des Bundestags, das aus 13 Abgeordneten besteht.

BRH darf das Unternehmen nicht prüfen

Aufgabe des Gremiums ist es unter anderem, „die parlamentarische Kontrolle über das Schuldenwesen des Bundes“ auszuüben. Es werde dabei vom Bundesfinanzministerium „über alle Fragen des Schuldenwesens des Bundes unterrichtet“. Mitglied ist unter anderem Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, auf dessen Bitte von Juni 2020 hin der Bundesrechnungshof aktiv geworden war.

Kay Scheller, Präsident des Rechnungshof, hatte laut RBB anschließend mitgeteilt, dass seine Behörde sowohl die finanzielle Lage der FBB als auch entsprechende Prognosen für die kommenden Jahre überprüfen wolle. Der Bundesrechnungshof darf demnach aber nur die Beteiligung des Bundes und in diesem Zusammenhang mögliche finanzielle Risiken prüfen, nicht das Unternehmen selbst. Für dessen Kontrolle ist das Bundesverkehrsministerium zuständig.

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, forderte jetzt eine Offenlegung der Prüfergebnisse, so der RBB. Demnach sagte er: „Andreas Scheuers Job als Vertreter eines der Gesellschafter ist es, hier für volle Transparenz zu sorgen. Die Öffentlichkeit muss wissen, wie es um die Berliner Flughafengesellschaft bestellt ist.“

Laut aktuellen Zahlen braucht das Unternehmen für 2021 mehr als eine halbe Milliarde Euro. Der neue Bericht des Bundesrechnungshofs wiederum unterliegt der Verschwiegenheit und ist dem RBB zufolge nur im Geheimschutzraum des Bundestags einsehbar.