Berlin - Die Bundesregierung hat in den ersten drei Quartalen 2020 mindestens 344,3 Millionen Euro für Berateraufträge an externe Firmen und Kanzleien ausgegeben. Vorn lägen dabei das Innenministerium mit 128,3 Millionen Euro und das Finanzministerium mit 72,4 Millionen Euro, schreibt die Welt am Sonntag unter Berufung auf interne Kostenaufstellungen. Als nächstes folge das Gesundheitsministerium mit rund 30 Millionen Euro. 

Die Zahlen enthalten keine Angaben für das vierte Quartal, das Umweltministerium gab zudem keine Auskünfte, so die Zeitung. Die Angaben beruhen auf einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn. Das Verteidigungsministerium, wegen dessen Berateraufträgen es einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gegeben hatte, gab den Angaben zufolge im ersten Halbjahr 2020 rund 31,4 Millionen Euro für Beratung und „externe Unterstützung“ aus. Zunächst hatte das Ressort laut des Bericht Kosten von null Euro angegeben, erst auf weitere Nachfragen Höhns habe es die Zahlen korrigiert.

Genaue Beraterleistungen würden verschleiert

Höhn kritisiert die hohen Ausgaben der Ministerien und beklagte eine fehlende Transparenz: „Die Abgeordneten im Bundestag wissen nicht im Detail, welche Firmen und Beraterleistungen überhaupt vom Staat eingekauft werden. Hier wird verschleiert, so gut es geht.“ Der Bundesrechnungshof hatte bereits mehrfach eine mangelnde Wirtschaftlichkeit bei der Beauftragung von Beratern durch die Regierung kritisiert.

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, sagte der Welt am Sonntag, problematisch sei insbesondere, wenn der Bund sich „in seinem hoheitlichen Kernbereich, wie dem Verfassen von Gesetzen“ externe Beratung einkaufe. Die Regierung müsse sich hierfür „zunächst immer mit eigener Expertise ausrüsten und damit verhindern, dass er von anderen Interessen gesteuert werden kann“, so Scheller. Der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde warnte davor, „dass die Regierung durch externe Beraterverträge Einfallstor für Firmen wird und der Staat nur noch ein Geschäftsmodell für Berater ist“.