Berlin - Nach monatelangem Corona-Lockdown planen Bund und Länder schon ab kommender Woche weitere Öffnungsschritte, teils regional abgestuft und abhängig von den jeweiligen Sieben-Tage-Inzidenzen. Das geht aus einem vorläufigen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde an diesem Mittwoch hervor, der den Stand Montag 19.10 Uhr hat, der aber dem Vernehmen nach noch nicht mit allen Ländern abgestimmt ist. Der Entwurf liegt der Berliner Zeitung vor (hier im Wortlaut). Verknüpft werden sollen zahlreiche Öffnungen demnach mit umfangreichen Ergänzungen bei der nationalen Teststrategie, die bis Anfang April schrittweise umgesetzt werden sollen. Grundsätzlich soll der Lockdown auch wegen der Gefahr durch die neuen Virusvarianten bis 28. März verlängert werden.

Schon von kommender Woche an könnten wieder Treffen des eigenen mit einem weiteren Haushalt möglich sein, beschränkt auf maximal fünf Personen, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Derzeit sind private Zusammenkünfte nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.

Bei entscheidenden Punkten wird in dem Papier offen gelassen, von welcher Inzidenz an bestimmte Schritte gelten sollen - etwa die Öffnung des Einzelhandels, von Museen oder für Sport. Hier könnten Öffnungsschritte je nach Land oder Region möglich sein. Einer der größten Konfliktpunkte bei den entscheidenden Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) dürfte sein, von welchen Inzidenzen an diese Regeln gelten sollen. Eine „Notbremse“ soll dafür sorgen, dass regionale Öffnungen bei steigenden Infektionszahlen wieder zurückgenommen werden.

Öffnungen mit Schnelltests möglich – Osterurlaub zu Verwandten geht

Das Papier, das von einer Runde aus Kanzleramt, Bundesfinanzministerium und den Ländern Berlin und Bayern erarbeitet wurde, soll am Mittwoch beraten werden. Berlin hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, Bayern den stellvertretenden Vorsitz. Die Verhandlungen sind allerdings noch nicht abgeschlossen, das Papier verändere sich ständig, hieß es. Endgültige Entscheidungen werden erst in den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch erwartet.

Mehr Kontakte könnten demnach in Regionen erlaubt werden, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz unter einen bestimmten Wert sinkt - welcher Wert, ob 35 oder 50, lässt das Papier offen. Dann könnten wieder Treffen mit zwei weiteren Haushalten erlaubt sein, beschränkt auf maximal zehn Personen, Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt. Andererseits könnten Kontakte wieder enger beschränkt werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz regional wieder deutlich steigen sollte. Und: Über Ostern könnten - ähnlich wie an Weihnachten - wieder Verwandtenbesuche in einem etwas größeren Kreis möglich sein.

Dem Beschlussentwurf zufolge könnte es - unterstützt von massenhaften Schnelltests - stufenweise weitere Öffnungen geben: als nächstes - nach Schulen und Friseuren - etwa  Blumengeschäfte und Gartenmärkte. Mit diesen Regeln soll wieder eine gewisse Einheitlichkeit unter den Ländern hergestellt werden, nachdem einige Länder wie Bayern etwa bei der Öffnung von Baumärkten und Blumengeschäften vorgeprescht waren.

Einen nächsten Öffnungsschritt könnte es geben, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Land oder regional stabil unter 35 liegt: Dann könnten der Einzelhandel, Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten geöffnet werden und kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen im Außenbereich erlaubt werden. Eine Zwischenstufe könnte dem Papier zufolge auch bei noch etwas höheren Inzidenzen möglich sein, etwa mit „Click and meet“-Angeboten im Handel. Unter anderem bei diesem Punkt gebe es aber noch erheblichen Verhandlungsbedarf, hieß es.

Bleibt die Inzidenz  unter 35, sollen Kinos, Theater und Restaurants öffnen 

Ein weiterer Öffnungsschritt könnte dem Entwurf zufolge dann erfolgen, wenn sich die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Land oder in einer Region 14 Tage nach dem vorangegangenen Öffnungsschritt nicht verschlechtert hat. Bei einer Inzidenz von stabil unter 35 könnten dann unter anderem die Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos öffnen. Auch hier könnte eine Zwischenstufe eingezogen werden für Regionen mit noch etwas höheren Inzidenzen, dann etwa mit der Verpflichtung, einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorzulegen.

Sollte die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen wieder über einen bestimmten Wert steigen, sollen die Öffnungsschritte dem Entwurf zufolge wieder zurückgenommen werden. Der Grenzwert hierfür ist in dem Papier noch offen gelassen. Über weitere Lockerungen etwa für Innenbereiche von Restaurants, für Veranstaltungen, Reisen und die Hotellerie soll dem Beschlussentwurf zufolge erst bei der nächsten Bund-Länder-Runde beraten werden. Als Termin ist der 24. März vorgesehen.

Klar scheint aber: Die bei der vergangenen Bund-Länder-Runde avisierte 35er-Grenze für Lockerungen auf breiter Front könnte nun aufgegeben werden - wenn viel mehr getestet wird. „Bund und Länder wollen nun erproben, wie durch die deutliche Ausweitung von Tests und ein Testprogramm in Verbindung mit einer besseren Nachvollziehbarkeit der Kontakte im Falle einer Infektion Öffnungsschritte auch bei höheren 7-Tage-Inzidenzen mit über 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner möglich werden“, heißt es im dem Entwurf. Regelmäßige Corona-Tests „stellten einen wichtigen Baustein dar, um mehr Normalität und sichere Kontakte zu ermöglichen“.

In dem Papier heißt es weiter: „Für die nächsten Wochen und Monate wird es bei stabilem Infektionsgeschehen einen Vierklang geben aus Impfen, Testen, Kontaktnachvollziehung und Öffnungen.“

Schnelltest für jeden Bürger - Firmen sind zur Testung verpflichtet

Konkret könnten demnach die Unternehmen in Deutschland verpflichtet werden, ihren in Präsenz Beschäftigten mindestens einen oder sogar zwei kostenlose Schnelltests pro Woche anzubieten. Die Länder sollen möglicherweise dafür sorgen, dass das Personal in Schulen und Kitas „sowie alle Schülerinnen und Schüler“ mindestens einen oder zwei kostenlose Schnelltests pro Präsenzwoche angeboten bekommen. Und auch allen anderen Bürgern sollen demnach ein oder zwei Schnelltests pro Woche ermöglicht werden, etwa in Testzentren oder bei Ärzten - die Kosten hierfür soll laut Beschlussvorlage der Bund übernehmen. Am Dienstagabend sollte es noch eine hochrangige Runde von Merkel mit Wirtschaftsvertretern zur Umsetzung der Teststrategie geben.

Mehr Impfungen ab April – auch beim Hausarzt

Breiten Raum nimmt in dem Papier auch das Thema Impfen ein. So heißt es: „Die Impfverordnung des Bundes wird dahingehend geändert, dass ab der zweiten Märzwoche die Beauftragung ausgewählter Leistungserbringer der niedergelassenen ärztlichen Versorgung durch die Länder einen festen Rahmen hat.“ Für den April sei der Übergang in die nächste Phase der nationalen Impfstrategie vorgesehen, in der die haus- und fachärztlichen Praxen umfassend in die Impfkampagne eingebunden werden. Die Priorisierung der Corona-Impfverordnung gelte als Grundlage auch für die Impfungen in den Arztpraxen. Dazu heißt es aber ergänzend: „Die tatsächliche Entscheidung der Priorisierung erfolgt nach jeweiliger ärztlicher Einschätzung vor Ort.“

Brinkhaus warnt zu Vorsicht – Mützenich will regional öffnen

Am Dienstag gab es die ersten Reaktionen: Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat ein größeres Aufweichen des Lockdowns abgelehnt. „Ich erwarte lediglich behutsame Schritte im Bereich der Öffnung“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er wies darauf hin, dass es weiterhin zu hohe Inzidenzwerte und das Risiko gefährlicher Virusvarianten gebe. „Deshalb wird das morgen auch ein Balance-Akt werden“.

Mit Blick auf die bereits erfolgten ersten Öffnungen, die von Land zu Land verschieden sind, nannte Brinkhaus es wichtig, „dass man die Unterschiede konsolidiert“. Es gehe um Einheitlichkeit und einen klaren Weg. „Und was für uns auch ganz besonders wichtig ist, ist, dass die Teststrategie jetzt umgesetzt wird.“ Diese sei neben dem Impfen ein wichtiges Werkzeug gegen die Pandemie.

Zur geplanten Einsetzung eines „parlamentarischen Begleitgremiums“ in der Pandemie erläuterte Brinkhaus, der Bundestag habe sehr viele Unterausschüsse. „Also es ist nicht ungewöhnlich.“ Der Unterausschuss solle auch «nach vorne arbeiten». Brinkhaus stellte aber klar: „Die exekutiven Entscheidungen werden weiter von der Exekutive getroffen.“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erwartet nach dem Bund-Länger-Treffen an diesem Mittwoch einen weitgehend bundeseinheitlichen Rahmen für einen möglichen Weg aus der Corona-Krise. Insbesondere eine Öffnungsstrategie sollte nach gleichen Kriterien erfolgen, sagte er. Gleichzeitig räumte der Fraktionschef ein, dass in bestimmten Fällen regionale Unterschiede in Bezug auf etwa die Infektionszahlen mitunter auch verschieden zu handhaben seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammenkommen, um den weiteren Fahrplan in der Corona-Pandemie zu beraten.