Bericht: AfD will mutmaßlichen Extremisten in Verteidigungsausschuss schicken
Es handelt sich dabei um den Abgeordneten Hannes Gnauck. Dieser wird vom Militärischen Abschirmdienst als Extremist eingestuft.
Berlin-Die AfD will einem Medienbericht zufolge einen Abgeordneten in den Verteidigungsausschuss des Bundestags schicken, den der Militärische Abschirmdienst (MAD) als Extremisten einstuft. Das Nachrichtenportal The Pioneer berichtete am Freitag aus Parlamentskreisen, dass die AfD-Fraktion an dem Tag formal darüber abstimmen soll, ob Hannes Gnauck tatsächlich in den Ausschuss einziehen darf.
Der Militärgeheimdienst hatte Medienberichten zufolge die Verfassungstreue des neu in den Bundestag gewählten AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck angezweifelt. Hintergrund sind demnach Verbindungen des früheren Bundeswehrsoldaten zu Organisationen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Bereich Rechtsextremismus beobachtet werden.
Gnauck fiel bereits intern als Verdachtsfall auf
Der MAD teilte Pioneer demnach auf Anfrage mit, den Fall wegen Persönlichkeitsrechten nicht kommentieren zu können. Gnauck war über die AfD-Landesliste Brandenburgs in den neuen Bundestag eingezogen. Er äußerte sich auf Nachfrage des Portals nicht dazu, inwiefern seine MAD-Erfassung sich mit dem Dienst im Parlament oder dem Verteidigungsausschuss vereinbaren lasse. Dort werden immer wieder Verschlusssachen von MAD und Bundeswehr behandelt.
Dem Bericht zufolge war Gnauck bereits 2019, zunächst als Verdachtsfall, intern aufgefallen. Anfang Juli habe der MAD Gnauck dann als „erkannten Extremisten“ eingestuft. Bei der Bundeswehr hatte er als Personalfeldwebel gedient. Dort war er demnach wegen des Verdachts zuletzt allerdings monatelang vom Dienst ausgeschlossen. Wegen seiner Wahl in den Bundestag ist er von der Bundeswehr anschließend freigestellt worden.
Zuletzt gab es Wirbel um den Vorsitz des Innenausschusses, der an einen AfD-Politiker gehen soll. Die Grünen hatten bei der Verteilung der Vorsitzenden-Posten bei ihrem ersten Zugriffsrecht den Vorsitz im Europaausschuss „gezogen“. Daraufhin wählte die AfD-Fraktion den Innenausschuss. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich entsetzt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Partei in der Keimzelle der deutschen Demokratie maßgeblich sensible Themen der inneren Sicherheit gestalten solle, in deren Reihen Hass und Hetze gegen Andersdenkende, Minderheiten und Ausländer nicht nur geduldet, sondern auch teils befördert würden, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch.
