DortmundIn einem nordrhein-westfälischen Stadtrat gibt es laut eines Medienberichts Streit um eine von der Fraktion der Satirepartei Die Partei vor ihrem Büro ausgelegte Fußmatte. Die AfD stört sich an der Aufschrift „Nazis abtreten“ und will klagen, so die „Ruhrnachrichten“. Auch die „Nordstadtblogger“ berichteten.

Die Alternative für Deutschland hat ihre Räume auf der gleichen Etage und stellte am Donnerstag erfolglos einen Dringlichkeitsantrag, um das Thema im Stadtrat zu besprechen. Sie forderte den Oberbürgermeister auf, die „staatliche Neutralitätspflicht“ zu schützen und für eine Entfernung der Matte zu sorgen. Sie warf der Satirepartei vor, sie würde generell „Parteien und Gruppierungen ‚rechts der Mitte‘ aus historischem Unverständnis oder bewusster Relativierung des verbrecherischen Nationalsozialismus als ‚Nazis‘ diffamieren“.

Daher dürfe „die Fußmatte in Front der AfD-Fraktionsgeschäftsstelle als bewusste Provokation gewertet werden, die den öffentlichen Raum für provokativ-plakative Stellungnahmen missbraucht“, hieß es in dem Antrag.

Die Fraktion von Die Partei berichtete auf Twitter von „Gelächter in der Ratssitzung und Solidaritätsbekundungen der anderen Fraktionen, die sich jetzt auch so eine Matte bestellen wollen. Es soll eine Änderung der Rathaus-Hausordnung geben, die politische Äußerungen auch vor der Bürotür, sprich eine Fußmatte, erlauben“.