Bericht: Ampel-Koalition will Energiepreiserhöhungen bei Strom und Gas verbieten

Laut einem Medienbericht will die Ampelregierung die meisten Preiserhöhungen bei Strom und Gas verbieten. Das ist jetzt offenbar geplant.

Ein Wechselstromzähler zeigt den aktuellen Zählerstand in einem Haushalt an.
Ein Wechselstromzähler zeigt den aktuellen Zählerstand in einem Haushalt an.dpa/Hauke-Christian Dittrich

Das Bundeskabinett soll einen Gesetzentwurf beschlossenen haben, der Millionen deutsche Verbraucher betrifft. Demnach sind die meisten Energiepreiserhöhungen illegal, die Versorger künftig strikten Regeln unterworfen. 

Laut einem Bild-Bericht soll verboten werden, die „Arbeitspreise zu erhöhen, es sei denn, (...) die Erhöhung ist sachlich gerechtfertigt“. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu den Preisbremsen.

Demnach haben bereits geltende Erhöhungen bei Strom und Gas nur Bestand, falls der Versorger beweisen kann, dass diese „nicht missbräuchlich“ sind.

Anbieter kündigten bereits Erhöhungen an

In viele Haushalte sind jüngst Preiserhöhungen ihrer Stromversorger geflattert – mit teils drastischen Anhebungen. So verlangt etwa das Kölner Unternehmen Rheinenergie ab Januar in der Grundversorgung pro Kilowattstunde rund 55 Cent – 77 Prozent mehr als zuvor. Versorger Vattenfall verkündete jüngst, dass das Unternehmen die Preise für Berlin kräftig anheben will – sogar mehr als die beschlossene Strompreisbremse erlaubt. Bis zum 31. Januar 2023 müssen Haushalte in Berlin 33,12 Cent pro Kilowattstunde zahlen, heißt es auszugsweise aus einem der Briefe an Endverbraucher. 

In Berlin drehte auch Gasversorger Gasag kräftig an der Preisschraube. 500.000 Berliner sollen ab Januar das Doppelte für Gas zahlen. 

Die Bundesregierung plante deshalb eine Gas- und Strompreisbremse, um damit die Folgen der stark gestiegenen Preise für Haushalte und Unternehmen abzufedern. Sie soll ab März greifen, vorgesehen ist dann auch eine rückwirkende Entlastung für Januar und Februar.